Regeln für Sonderzahlungen sind ein Hauptanliegen der Europäer. Die EU will klare internationale Regeln für die Sonderzahlungen an Banker. Ziel ist es, kurzfristiges Gewinnstreben zu unterbinden und Anreize für nachhaltig ausgerichtete Unternehmensstrategien zu schaffen. Nach dem Vorschlag der EU sollen die Aufschläge in ein »angemessenes Verhältnis zu den festen Vergütungen« gesetzt werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Summe der an alle Mitarbeiter einer Bank ausgeschütteten Sonderzahlungen auf einen bestimmten Anteil des Unternehmensgewinns beschränkt werden kann. Die Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen der EU mit der Androhung von Sanktionen auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.
Über strengere Eigenkapitalregeln soll die Risikobereitschaft von Banken eingeschränkt werden. Das gilt inzwischen als ausgemachte Sache, auch wenn die Details noch offen sind. Mit der Maßnahme soll verhindert werden, dass Großbanken große Risiken eingehen können, weil sie sicher sind, dass sie der Staat mit Steuergeldern vor einer Insolvenz retten würde. Diese Maßnahme soll aber erst nach Ende der Wirtschaftskrise greifen, weil sonst der konjunkturelle Aufschwung gefährdet würde.
Steuer auf Finanzgeschäfte
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück wollen in Pittsburgh auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften dringen. Damit sollen die Kosten für die Krisenbewältigung zumindest teilweise auf deren Verursacher - die Finanzinstitutionen - abgewälzt werden. Steinbrück hat vorgerechnet, dass sich schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent wegen der breiten Bemessungsgrundlage allein für Deutschland jährliche Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ergeben könnten. Er ist sich aber mit Merkel einig, dass eine solche Steuer nur auf internationaler Ebene sinnvoll ist, weil sich sonst Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Finanzstandorten ergeben würden.Das Austrocknen von Steueroasen war das große Thema der Europäer beim letzten G-20-Gipfel im April. Damals wurde beschlossen, dass die Staaten, die im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht kooperieren, auf schwarze Listen gesetzt werden. In Pittsburgh soll der Druck weiter erhöht werden. Den immer noch unkooperativen Staaten soll nach den Vorstellungen der EU ein Ultimatum bis März 2010 für die Schaffung von Transparenz gesetzt werden. Andernfalls soll es Sanktionen geben.
Zwar hat die G-20 dem Protektionismus schon bei den ersten beiden G-20-Gipfeln abgeschworen. Nach Einschätzung von Beobachterorganisationen haben sich die Industrie- und Schwellenländer allerdings schamlos über ihre eigenen Beschlüsse hinweggesetzt. Die Welthandelsorganisation WTO veröffentlichte erst dieser Tage einen Bericht, in dem zwischen April und Ende August 91 neue, potenziell protektionistische Maßnahmen von G-20-Staaten aufgeführt wurden. In Pittsburgh soll nun erneut ein Zeichen gegen die Abschottung von Märkten gesetzt und ein Fahrplan festgelegt werden.
Merkel hat ihre Idee einer »Charta des nachhaltigen Wirtschaftens« erstmals beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar vorgetragen. Es soll eine Art Grundgesetz für die Weltwirtschaft werden. Beim Gipfel in London im April befasste sich die G-20 erstmals damit, in Pittsburgh soll die Diskussion fortgesetzt werden.
Erstmals steht der Klimaschutz auf der Tagesordnung des G-20-Gipfels. Bereits am Dienstag hatte es ein Gipfeltreffen mit 100 Staats- und Regierungschefs bei der UN in New York gegeben, das aber keine konkreten Beschlüsse hervorbrachte. Von Pittsburgh soll nun noch einmal ein ermutigendes Signal für die im Dezember in Kopenhagen stattfindenden Beratungen über ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll von 1997 ausgehen.
Nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht der anhaltende Atomstreit mit dem Iran. (AP)