Konflikt um deutsche Sparkassen nimmt an Schärfe zu

BRÜSSEL. Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um den Namenschutz für die deutschen Sparkassen nimmt an Schärfe zu. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hält ein Kompromissangebot von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für unzureichend, hieß es in Brüssel. McCreevy dürfte deshalb härter gegen die vermutete Behinderung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs in Europa vorgehen - falls Berlin nicht nachbessert. Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte des Monats vorgeschlagen, dass die Kommission den Namenschutz für Sparkassen sowie das Drei-Säulen-System in Deutschland mit Geschäfts- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen nicht in Frage stellt. Der deutsche Sparkassenverband argumentiert hingegen, dass der Name »Sparkasse« nur einem öffentlich-rechtlichen Investor veräußert werden darf. (dpa)