Klage vor Gericht

KARLSRUHE/LUXEMBURG. Im Streit um den vom Bundestag beschlossenen Emissionshandel hat der Energiekonzern EnBW am Montag beim Europäischen Gericht in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Das teilte der Konzern am Montag in Karlsruhe mit. Gegenstand des erstinstanzlichen Rechtsstreits sei die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsgesetz. Das Gesetz bevorzuge nationale Wettbewerber und verstoße gegen europäische Vorschriften, hieß es. EnBW fürchtet bis 2020 nur für sich bereits einen Wettbewerbsnachteil von etwa einer Milliarde Euro.