Glos: Beihilfen reformieren

WÜRZBURG. Europa muss im harten weltweiten Wettbewerb nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mehr staatliche Hilfen für Firmen zulassen. Es sei nicht einzusehen, dass Deutschland für die Ansiedlung von Computerfirmen in Sachsen keine Beihilfen zahlen dürfe, in den USA dies aber getan werde, sagte Glos in Würzburg beim Treffen der EU-Wettbewerbsminister. Die EU-Kommission lehnt eine Aufweichung ihrer strengen Beihilfe-Regeln ab. Sie sollen verhindern, dass durch Subventionen der faire Wettbewerb innerhalb der EU behindert wird. Die Brüsseler Behörde prüft grundsätzlich alle großen Subventionsvorhaben der EU-Staaten. In der Beihilfepolitik entscheidet die Kommission weitgehend unabhängig von den Mitgliedstaaten.