EISLEBEN. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbstkonferenz gegen nationale Alleingänge bei der Bewältigung der Milchkrise ausgesprochen. Sie sehen kaum nachhaltig wirksame Möglichkeiten, den Milchmarkt durch staatliche Eingriffe kurzfristig zu stabilisieren, erklärten sie.
Einseitige Maßnahmen seien keine Garantie dafür, dass die Milchpreise auch wirklich steigen. Es gelte aber alle Möglichkeiten zu nutzen, um wettbewerbsfähige Betriebe am Markt zu halten, unterstrichen die Minister am Freitag zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Eisleben (Sachsen-Anhalt). »Uns liegt die Milchproduktion sehr am Herzen, wir wollen den Milchbauern nach unseren Möglichkeiten helfen und das wollen wir auch tun«, sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU), der den Vorsitz der Herbstkonferenz übernommen hatte.
Zugleich forderten die Minister von der EU weitere Schritte zur Unterstützung der Milchbauern. Die von der EU-Kommission am Donnerstag vorgelegten Vorschläge reichten nicht aus, um die Milchkrise zu überwinden. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, in der kommenden Woche nochmals nach Brüssel zu fahren, um sich über neue Vorschläge von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel informieren zu lassen. Diese hatte angekündigt, die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie zu stärken. Aigner will sich in der Diskussion um die Milchquote speziell über vorgeschlagene Änderungen zum sogenannten Quotenaufkaufprogramm informieren. Derzeit können Regierungen von den Landwirten Quoten »kaufen« und sie in die nationale Reserve stellen, also sie dort »parken«. Die Milchquote wird von der EU bestimmt und begrenzt die Menge an Milch, die in einem Land produziert werden darf.
»Wir dürfen aber nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Milchpreissituation nachhaltig beeinflussen könnte«, betonte Sachsens Agrarminister Kupfer. Aigner räumte ein: »Wir werden eine Quotenreduzierung auf europäischer Ebene nicht bekommen, 21 Länder sind dagegen«. (dpa)
