Abfuhr für Ulrich Goll

BERLIN/STUTTGART. Baden-Württemberg ist mit zwei Anträgen zur Abschaffung des VW-Gesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrates gescheitert. Das bestätigte der Bundesrat in Berlin. Damit bleibt der Einfluss des Landes Niedersachsen als VW-Aktionär mit Vetorecht zunächst unangetastet. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte kritisiert, die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW verstießen gegen EU-Recht. Das vor rund 50 Jahren erlassene Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß. VW-Großaktionär Porsche hatte die Initiative des Landes als wichtige Unterstützung bei der Mehrheitsübernahme des Wolfsburger Autobauers begrüßt. Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sieht eine 20-prozentige Sperrminorität bei der VW-Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der Anteile an dem Wolfsburger Autobauer VW hält, ein Vetorecht.