SONNENBÜHL. In drei Schritten will die Gemeinde den Haushalt fürs laufende Jahr schnüren. Schritt eins war in der Sitzung am Mittwoch die Haushaltsrede von Bürgermeister Uwe Morgenstern. Außerdem haben die Räte die Projekte festgelegt, die im Finanzhaushalt eingeplant werden sollen. »Sieht gar nicht so schlecht aus«, sagt Kämmerer Sebastian Herrmann. Aber seine vornehmlichste Aufgabe bleibt – wie jedes Jahr, meint er –, zu mahnen und zu warnen. Bedeutet: Konzentration auf »kommunale Daseinsfürsorge, Pflichtaufgaben, das wirklich Notwendige«. Und: »Ich empfehle, in ein Verfahren zur Haushaltskonsolidierung einzusteigen.« Trotzdem seien auf der aktuellen Liste auch Projekte, die Folgekosten auslösten und bei denen sich aus Sicht der Kämmerei die Frage stelle: »Ist das nötig?«
Energie-Pech und Bürokratie
»Wir befinden uns im Dauerkrisen-Modus«, sagt Bürgermeister Uwe Morgenstern. Die Pandemie wirkt in den Gemeinden nach, seit knapp einem Jahr schockiert der russische Angriffskrieg in der Ukraine, mit Folgen auch für die Alb-Kommunen. Nicht nur, dass sie sich um die ankommenden Flüchtlinge kümmern müssen. Der Krieg habe eine Energiekrise ausgelöst, die schon im vergangenen Jahr massiv gestiegene Kosten verursacht habe und die sich auch im aktuellen Haushalt niederschlagen werde. Allein für die Bewirtschaftung kommunaler Gebäude müssen 300.000 Euro Mehrkosten eingeplant werden. Zusätzliches »Energie-Pech«, sagt Kämmerer Herrmann, im vergangenen Jahr seien Stromverträge ausgelaufen.
In diesem Zusammenhang verweist Morgenstern darauf, wie wichtig es sei, »dass wir regenerative Energie bei uns erzeugen. Ziel muss sein, dass wir unabhängiger werden.« Die Gemeinde werde sich in diesem Jahr mit dem Thema Fotovoltaik beschäftigen müssen. Ein anderer Baustein ist Windkraft: Aktuell hat in dieser Woche der Bau des Windpark Hohfleck begonnen mit der Rodung von Bäumen, die Untere Naturschutzbehörde hat grünes Licht dafür gegeben.
Worum sich die Gemeinde kümmern muss, ist die »kritische Infrastruktur«. Begonnen wurde mit einem Notstromaggregat am Wasserwerk in Erpfingen, um die Wasserversorgung sicherzustellen. Es geht weiter mit dem Kauf zunächst eines Notstromaggregats für die Feuerwehr (100.000 Euro), womit aber nicht alle kommunalen Gebäude versorgt werden könnten.
Einige Schwerpunkte, die der Bürgermeister herausstellt, sind: Der Ausbau des Glasfasernetzes geht weiter: 2 Millionen Euro in diesem Jahr, 2,9 Millionen Euro 2024 und 2025 noch einmal 2,8 Millionen Euro. Dabei ist zu hoffen, dass es Förderung vom Bund gibt. Berlin ist aufgefordert, dass der Bund seine Zusagen hält.
Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Genkingen und Fahrzeugbeschaffung stehen an. Sonnenbühl will Bauplätze anbieten und erschließt das Baugebiet Filz in Erpfingen. In Willmandingen wird noch einmal gebaut: Die Gottlieb-Sauer-Straße und das Rathaus werden wie geplant saniert. Die jährliche Tranche von 350.000 Euro ist für die Sanierung der Kanäle vorgesehen. Und: »Das Thema Bürgerbus wollen wir in diesem Jahr angehen.«
Schritt B vor Schritt A
Was die Arbeit in den kommunalen Verwaltungen nicht leichter macht, ist zum einen die doppische Haushaltsführung: »Wir müssen die Abschreibungen erwirtschaften.« Und, sagt Morgenstern, der Verwaltung würden immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Statt dass sich Bürokratieabbau bemerkbar mache, »habe ich das Gefühl, es wird immer mehr«.
Je ein fest installierter Wassersprudler für die Kitas – macht das Sinn? Der Kämmerer sagt dazu »mein Lieblingsthema« und »Quatsch«, der Bürgermeister hält’s für eine gute Sache, der Gemeinderat entscheidet sich dafür, den Posten in den Haushalt aufzunehmen, trotz hoher Wartungskosten. Markus Maier macht darauf aufmerksam, dass die Kosten durch die Erhöhung der Getränkepauschale auf die Eltern umgelegt werden müssen.
Der erst im Herbst 2022 in Betrieb genommene Waldkindergarten soll erweitert werden: Ein neuer Wagen soll gekauft werden (120.000 Euro), um mehr Plätze anbieten zu können.
Mittlerweile stehen an einigen Durchgangsstraßen – zum Beispiel in Genkingen – Smiley-Displays, die Raser zur Räson rufen sollen. Und noch ist kein Lärmaktionsplan ausgearbeitet. Trotzdem sollten zusätzlich drei stationäre Blitzer beziehungsweise Geschwindigkeitsmessanlagen für die gebeutelten Genkinger eingeplant werden für 45 000 Euro, damit Autofahrer ihren Regelbruch finanziell spüren. Das wäre Schritt B vor Schritt A, meint der Kämmerer. »Die Ortsdurchfahrten sind schwer belastet«, insistiert der Bürgermeister. Gemeinderat Wolfgang Aierstock ist ebenfalls dafür, zunächst fundierte Zahlen auf den Tisch zu bekommen, um zu wissen, an welcher Stelle die Anlagen Sinn machen und wie viele man brauche. Der Gemeinderat war zunächst der Meinung, den Posten komplett zu streichen, entschied sich am Ende mit knapper Mehrheit (zehn zu acht Stimmen) aber zumindest dafür, zunächst nur Geld für ein Gerät einzuplanen.
Die Genkinger wird’s freuen: Sie bekommen 2.000 Euro für Posterständer, in denen die Fototafeln von der Ausstellung »1.250 Jahre Genkingen« aufbewahrt und präsentiert werden können. »Kann man die nicht an die Wand hängen?«, fragt Wolfgang Aierstock. Bei 450 historischen Aufnahmen dürfte das schwierig werden. Ansonsten würden sie im Archiv im Undinger Rathaus verschwinden. »Das wäre schade für die viele Arbeit«, sagt der Bürgermeister.
Dazu kommt noch eine lange Liste, wiederkehrender Vorhaben, mal kleinerer, mal kostspieligerer. »Wir machen’s uns nicht einfach«, sagt Uwe Morgenstern. Denn es gibt Positionen im Haushalt, deren Volumen jedes Jahr wächst, die aber nicht gestrichen werden können. Zum Beispiel beim Punkt Personal. In der Sitzung am 16. März werden die Anmeldungen für den Ergebnishaushalt beraten. (cofi)