TROCHTELFINGEN. In drei öffentlichen Sitzungen und auch hinter geschlossenen Türen haben sich die Trochtelfinger Stadträte seit November mit einem damals spontan auf den Tisch gebrachten Thema beschäftigt: Die Lokalpolitiker aus der Kernstadt und von der Haid wünschten sich einen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher, ganz so wie es seit der Gebietsreform in den 1970er-Jahren auch für die eingemeindeten Ortsteile festgelegt wurde. Ein Ortschaftsrat kann und soll die Verwaltung insbesondere die Bürgermeisterin entlasten, so eines der Argumente.
Bürgermeisterin Katja Fischer stellte den Stadträten in der Sitzung am 9. Januar weitere Alternativen vor, wie Anliegen und Themen aus der Trochtelfinger Kernstadt und von der Haid gegenüber Verwaltung und Stadtrat besser vermittelt und vorberaten werden könnten. Damals tauschten die Lokalpolitiker ihre jeweiligen Positionen aus. Dabei zeigte sich auch, dass viele eher das Konstrukt eines Kernstadtbeirats favorisierten. Eine weitere Grundsatzdiskussion sollte es in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend nicht mehr geben. Trotzdem ging es erneut um das Für und Wider, Verfechter und Gegner eines Ortschaftsrats ergingen sich in detaillierten Ausführungen.
Auch Katja Fischer legte ihre Position noch einmal kurz und bündig dar. »Es ist schwierig, meine Aufgaben von dem eines Ortsvorstehers abzugrenzen.« Da sie in Kürze in der Kernstadt wohnen werde, sei sie noch näher dran an den dort aufkommenden Themen und könne sich kümmern - so wie es die Bürgermeister zuvor schon getan hätten. »Wichtig ist mir, dass wir gute Kandidaten für die Gemeinderatswahl brauchen«, noch einmal zusätzliche mindestens sieben für einen Ortschaftsrat zusammenzubekommen, könnte also schwierig werden, auch wenn das die Befürworter eines Ortschaftsrats dementieren. Fischer erklärte, sie werde gegen die Bildung eines Ortschaftsrats stimmen, mit der Einrichtung eines Kernstadtbeirats könne sie sich einverstanden erklären - das könne man für eine Legislaturperiode ausprobieren.
Lebhaft wurde diskutiert. Außerdem ging es noch darum, dass der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur Bildung eines Ortschaftsrats bereits gefasst hatte, laut Fischer, die eine Mail von der Kommunalaufsicht erhalten hatte, sei dieser aber nicht rechtsgültig gewesen. Auf ein elektronisches Schreiben wollte sich Stadtrat Bernd Hummel nicht verlassen und insistierte: »Ohne rechtswirksame Stellungnahme können wir nicht anders abstimmen als im November.« Fischer erwiderte, sie würde nicht strategisch, taktisch oder rechtsbeugend vorgehen. Es ginge um eine grundpolitische Entscheidung, auf die man gut vorbereitet sein müsse und die man mit einem wenige Stunden vor einer Sitzung eingereichten Antrag nicht treffen könne.
Hummel menetekelte weiter, sah ein negatives Ergebnis für die Einrichtung eines Ortschaftsrats voraus, da vier Stadtratsmitglieder in der Sitzung fehlten. Fischer beendete die Diskussion und stellte die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Zunächst die für Bildung eines Ortschaftsrats: Fünf Stadträte stimmten dafür, es gab neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist ein Ortschaftsrat für Kernstadt und Haid mehrheitlich abgelehnt. Für die Einführung eines Kernstadtbeirats stimmten fünf Stadträte, acht waren dagegen. Bei zwei Enthaltungen war auch dieser Beschlussvorschlag abgelehnt. So bekommen die Kernstadt und die Haid nun weder Ortschafts- noch Beirat.
Auf GEA-Nachfrage teilt die Kommunalaufsicht im Landratsamt zur Klärung der rechtlichen Situation mit, dass der im November gefasste Beschluss tatsächlich nicht rechtswirksam zu sein scheint. Denn der Antrag wurde kurz vor der Sitzung gestellt, somit tauchte er nicht auf der Tagesordnung auf, sodass auch keinerlei Informationsgrundlage bestand, die mit der Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte sieben Tage vor der Sitzung hätte gewährleistet werden müssen. Und das ist auch ausschlaggebend dafür, dass das gleiche Thema nochmals behandelt und ein neuer Beschluss gefasst werden konnte. »Da in der Sitzung am 23. November keine Sitzungsvorlage mit Informationen zur rechtlichen Tragweite und zu den finanziellen Auswirkungen gegeben werden konnten - aufgrund des kurzfristigen Antrags -, scheint eine nochmalige Behandlung nicht als missbräuchlich anzusehen« zu sein, teilt das Landratsamt mit. In der Gemeindeordnung steht zwar, dass innerhalb von sechs Monaten nicht über einen gleichen Verhandlungsgegenstand verhandelt werden dürfe. Das sei eine Schutzvorschrift, »dass nicht eine Minderheit der Gemeinderäte denselben Tagesordnungspunkt wieder auf die Tagesordnung bringen kann«. Wenn sich die Entscheidungsgrundlage aber wesentlich verändert, ist dies trotzdem erlaubt. (GEA)