PFRONSTETTEN. »Sind Sie dafür, dass die Gemeinde dem vom Land Baden-Württemberg für den Bereich des Staatswaldes ausgewählten Projektentwickler Gemeindeflächen für die Projektierung und Realisierung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt, wenn gewährleistet ist, dass dieser im Gemeindegebiet auf Flächen des Landes und der Gemeinde maximal 16 Anlagen realisiert?« Diese Frage dürfen alle wahlberechtigten Pfronstetter am Sonntag, 14. April, mit Ja oder Nein beantworten. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet, das Ergebnis wird um 19 Uhr am Pfronstetter Rathaus bekanntgegeben.
Was genau steckt hinter der komplizierten Frage? Informationen dazu gab's bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Albhalle. Während die Planer und Betreiber des künftigen Windparks sich und ihr Projekt drinnen vorstellten, positionierten sich die »Gegenwind«-Bürgerinitiativen draußen auf dem Parkplatz. Sie lehnen nicht nur das Pfronstetter Projekt, sondern Windkraft generell ab und übten erneut Kritik an Bürgermeister Reinhold Teufel, der prinzipiell beidem offen gegenüber steht. Die wichtigsten Fragen, Antworten und Positionen zum Thema im Überblick.
Was ist geplant? Die Firma wynkraft hat im Mai 2023 ihre Pläne im Gemeinderat vorgestellt. Auf 460 Hektar Staatswald - der Pachtvertrag mit dem Land (Forst BW) ist bereits in trockenen Tüchern - könnten rechnerisch bis zu 20 Windräder entstehen. Zu viel, befanden Bürgermeister und Gemeinderat - man einigte sich auf einen Kompromiss: Gebaut werden sollen nicht mehr als 16 Anlagen im Bereich zwischen Hornkopf/Sportplatz im Norden und Geisinger Hart im Süden. Aus Sicht der Firma wynkraft kommen dafür aber nicht nur Staatswaldflächen, sondern auch Grundstücke der Gemeinde Pfronstetten infrage. Deshalb hat sie der Verwaltung und dem Gemeinderat den Vorschlag unterbreitet, drei bis vier der maximal 16 Windräder auf kommunalen Flächen zu bauen.
Was hat die Betreiber-Firma des Windparks davon? Die an den Staatswald angrenzenden Flächen der Gemeinde sind überwiegend Offenland - Äcker und Wiesen. Es müsste also kein Wald gerodet werden. Das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch mit geringeren Baukosten verbunden. Auch das Thema öffentliche Akzeptanz spielt für wynkraft-Geschäftsführer Benjamin Hanke eine Rolle: Diese steige, wenn die Pacht nicht nur ans Land, sondern auch an die Gemeinde fließen würde. »Uns ist wichtig, dass möglichst viele vor Ort vom Projekt profitieren«, so Hanke.
Inwiefern profitiert die Gemeinde? Grundsätzlich gibt es drei Bausteine. Erstens die Gewerbesteuern, die für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet bezahlt werden müssen. Zweitens die Beteiligung nach Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Der Betreiber dürfen (nicht: müssen!) 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Standortgemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern um die jeweilige Anlage bezahlen - unabhängig davon, auf wessen Eigentum diese steht. Der dritte ist der lukrativste Baustein: Wird auf Gemeinde-Terrain gebaut, winken laut wynkraft und Bürgermeister Pachteinnahmen von etwa 140.000 Euro pro Anlage und Jahr. Ohne eigene Pachterträge belaufen sich die Gesamteinnahmen für die Kommune aus dem Windpark nach der Modellrechnung auf 640.000 Euro. Stellt sie ihre Flächen für den Bau zur Verfügung, verdoppelt sich dieser Betrag beinahe: Die durchschnittlichen Jahreseinnahmen beziffert Bürgermeister Teufel auf 1,1 Millionen Euro.
Welche sicht- und spürbaren Auswirkungen hätte die Verlagerung einzelner Windräder? »Für das Landschaftsbild dürfte sich von den Ortslagen her betrachtet kein Unterschied ergeben. Die Gesamtzahl der Anlagen bleibt gleich, und ob die geplanten Anlagen nun 100 Meter mehr links oder rechts stehen, dürfte nicht wesentlich sein«, schreibt die Verwaltung in ihrer Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid. »Auch der Abstand von den Siedlungsbereichen wird bei mindestens 1.000 Metern bleiben.« Der gesetzliche Mindestabstand liegt bei 700 Metern.
Wie kam es zum Bürgerentscheid? Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat im Dezember 2023 vorgeschlagen, die in Frage kommenden Gemeindeflächen an den Projektentwickler wynkraft zu verpachten. Genauso viele Räte stimmten dagegen wie dafür - damit galt der Vorschlag als abgelehnt. Für Irritation sorgte die Tatsache, dass sich ein Ratsmitglied zugestandenermaßen »verwählt« und die Hand an der falschen Stelle gehoben hatte. Aufgrund der knappen Entscheidung und der Art, wie sie zustande kam, strengte eine Gruppe von Bürgern einen Bürgerentscheid an, um den Ratsbeschluss zu revidieren und auf eine breitere demokratische Basis zu stellen. Das kam dem Gemeinderat, der sich mit der Entscheidung und der damit verbundenen Verantwortung ohnehin schwer getan hatte, entgegen: Er begrüßte das Bürgerbegehren nicht nur, sondern machte es sich auch zu eigen, indem er es im Januar als sogenanntes »Ratsbegehren« beschloss. Damit haben nun alle wahlberechtigten Bürger das Wort.
Lassen sich Windenergieanlagen in der Gemeinde verhindern? Diese Frage bekommt Bürgermeister Reinhold Teufel von den Gegnern immer wieder gestellt. Seine Antwort: Nein. Erstens, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich gelockert wurden. Der erste Anlauf für den Bau von Anlagen in Aichelau sei 2017 noch am Artenschutz gescheitert, verdeutlicht Teufel am Beispiel. Inzwischen wurden die Vorgaben so geändert, dass das aktuell laufende Genehmigungsverfahren aller Voraussicht nach erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dort soll auf Grundstücken der Holzgerechtigkeit Aichelau gebaut werden. Teufel geht davon aus, dass Genehmigungsanträge bei Erfüllung aller rechtlichen Vorgaben grundsätzlich positiv entscheiden werden. Das sei insbesondere auch bei den Staatswaldflächen zu erwarten. »Entgegen der gelegentlich vertretenen Meinung«, betont Teufel in Richtung der Bürgerinitiativen (siehe auch unten), »hat der Gemeinderat hier auch kein Veto-Recht: Er kann das baurechtliche Einvernehmen der Gemeinde nur dann verweigern, wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Dieser Nachweis ist bei fernab der Ortslagen geplanten Projekten kaum zu führen.«
Welche Position vertritt der Bürgermeister? Für Teufel ist aufgrund oben erläuterter Sachlage klar, dass gebaut wird - die Frage ist für ihn nur, auf welchen Grundstücksflächen und wer davon am meisten profitiert. Sagen die Bürger Nein zur Verpachtung kommunaler Flächen, wird der Windpark im Staatswald errichtet - das Land hatte im Herbst 2022 rund 460 Hektar aus seinem Besitz im Westen von Pfronstetten öffentlich für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ausgeschrieben. Deren Bau ist also erklärter politischer Wille. Möglich wäre allerdings, dass nicht alle 16 Anlagen im Staatswald realisiert werden können, weil der eine oder andere Standort im Laufe des Genehmigungsverfahrens ausscheidet. Widersprechen die Bürger der Verpachtung von Gemeindeflächen, stehen dem Projektentwickler damit auch weniger Alternativ- und Ausweichstandorte zur Verfügung. Damit entgehen der Gemeinde, argumentiert Teufel in der Informationsbroschüre, in den kommenden Jahren aber auch Millionen - Geld, das in Zukunft dringend benötigt werde, beispielsweise für die Sanierung der Albhalle. »Für die künftigen Generationen wird es meiner Meinung nach keinen großen Unterschied machen, ob die Windräder 100 Meter mehr links, rechts, oben oder unten stehen und ob es letztendlich 13,14 oder 16 Anlagen sind - sehr wohl aber, ob die Gemeinde eine funktionierende Infrastruktur und attraktive öffentliche Einrichtungen hat oder nicht.«
Welche Kritikpunkte haben die »Gegenwind«-Bürgerinitiativen (BI) und wie reagiert die Gemeinde darauf? Bis 2026 müssen die Regionalverbände mindestens 1,8 Prozent ihrer Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Die BI werfen Gemeinderat und Bürgermeister vor, weit über dieses Ziel hinausgeschossen zu sein. Rechnerisch könnten tatsächlich auf 22,8 Prozent der Pfronstetter Gemarkung Windparks entstehen - theoretisch, stellt Teufel klar, denn: »Gebaut werden kann nicht gegen den Willen der Eigentümer.« Zu letzteren zählen neben der Gemeinde auch die Holzgerechtigkeit und vor allem Forst BW, deren nominierte Flächen sich auf die besagten 22,8 Prozent summieren. Teufel argumentiert, dass sich die Gemeinde mit der großzügigen Ausweisung möglicher Flächen auch Steuerungshoheit bewahre. Fakt ist: Gelingt es einer Region nicht, die 1,8 Prozent auszuweisen, gilt ab 2026 die Superprivilegierung. Windparks dürfen dann überall gebaut werden, wo keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Verwaltung und Gemeinde haben sich, so Teufel, darauf geeinigt, eigene Flächen im Westen vorzuschlagen - angrenzend an den Staatswald. Damit solle eine »Umzingelung« im Osten und Süden vermieden werden. Die BI fürchten dennoch, dass in Pfronstetten mit 16 Anlagen der bis dato größte Windpark im Land entstehen werde - mit entsprechendem Modellcharakter, den die Windkraftgegner ablehnen. Außerdem führen die Aktivisten mögliche negative Auswirkungen für die Gesundheit der Menschen sowie ökologische Nachteile für Wiesen, Äcker, Wälder und Gärten ins Feld. Der Gemeinde werfen sie mit Blick auf die Pachteinnahmen unangemessene Gier vor und halten ihr den Wertverlust im privaten Bereich entgegen: Immobilien in der Nähe von Windparks seien weniger gefragt, entsprechende Statistiken gibt es im Internet. Der Verlust liegt demnach, je nach Quelle, bei sieben bis 23 Prozent.
Wie sehen die Verfahrensschritte des Projekts im Detail aus? Wo genau die einzelnen Windräder stehen sollen, ist noch offen. Begehungen mit Vertretern des Landesforsts und des Pfronstetter Forstreviers habe es bereits gegeben, berichtet Benjamin Hanke, Geschäftsführer der beiden beteiligten Schwesterfirmen wynkraft (Planung) und e-wyn (Betrieb). Für jedes einzelne Windrad wird geprüft, ob etwas gegen den Bau spricht - beispielsweise die Bodenbeschaffenheit oder artenschutzrechtliche Gründe. Läuft alles nach Plan, rechnet Hanke damit, die Unterlagen für die Baugenehmigung im Jahr 2025 einreichen zu können. Die Genehmigung könnte dann 2026 erteilt werden, Baubeginn wäre 2027, sodass die Anlagen 2028 in Betrieb gehen könnten. (GEA)