»Die Energiewende kann nur gelingen, wenn man sie auf viele Beine stellt«, betonte Bürgermeister Uwe Morgenstern zu Beginn der Debatte. Deshalb seien auch einzelne, regionale Projekte wichtig, wenn sie wirtschaftlich realisierbar seien. Morgenstern wies auf die Möglichkeit zur regionalen Wertschöpfung hin: Im Nutzungsvertrag werde festgelegt, dass im ersten Jahr sechs Prozent der Einnahmen aus der Einspeisevergütung als Pacht an die Gemeinde zu zahlen seien, im zweiten Jahr sieben Prozent.
»Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen liegt im Bereich des Möglichen«Der städtebauliche Vertrag räume den Sonnenbühler Bürgern ausdrücklich die Möglichkeit ein, sich an einer Energiegenossenschaft zum Projekt Hochfleck zu beteiligen. Eine Infoveranstaltung dazu werde es geben, sobald aus den von Sowitec in Auftrag gegeben Gutachten belastbare Ergebnisse vorlägen. Das werde im Frühjahr oder Sommer sein.
Dirk Schneider von der LGG Steuerberatungsgesellschaft mbH erläuterte den Ratsmitgliedern einige Details der Verträge, die mit Sowitec geschlossen werden. Festgeschrieben ist demnach, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Sonnenbühl haben muss. Damit soll verhindert werden, dass ein Teil der Gewerbesteuer aus der Gemeinde abfließt.
Die Pacht werde nach den Einnahmen aus den geplanten fünf Anlagen mit je drei Megawatt Leistung ermittelt. Nach den derzeitigen Berechnungen bedeute das im ersten Jahr 8 500 Euro pro Megawatt oder rund 25 000 Euro pro Windrad. Ein »Kernanliegen« des Vertrags seien auch die Regelungen für den Rückbau der Anlagen nach Beendigung der Nutzungszeit oder für den Fall der Insolvenz des Betreibers. Dafür werde es eine Bank-Bürgschaft in Höhe von je 30 000 Euro pro Megawatt Leistung geben.
Manuel Hailfinger stieg dann mit dem Verweis auf die Pläne der Großen Koalition zur Energiepolitik in die Diskussion ein. Sollte der für die Förderfähigkeit eines Windkraft-Projekts notwendige Referenzertrag tatsächlich von 60 auf 75 Prozent oder mehr angehoben werden, seien die Anlagen am Hochfleck nicht realisierbar. »Dann haben wir erneut viel Zeit in Überlegungen und Planungen gesteckt und es wird wieder nichts daraus«, erklärte er mit Blick auf die vor einigen Jahren angedachten Windenergie-Anlagen bei Erpfingen. Er empfahl, mit dem Vertragsabschluss und dem Aufstellen des Windmessmastes so lange zu warten, bis sich die bundespolitischen Vorgaben konkretisiert haben werden.
»Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen ist im Bereich des Möglichen«, hielt ihm der Bürgermeister entgegen. Alle Unsicherheiten diesbezüglich könnten mit den Ergebnissen der geplanten Windmessung ausgeräumt werden. »Der Mast wird aber nur aufgestellt, wenn mit dem städtebaulichen Vertrag die Rahmenbedingungen gegeben sind«, betonte er. Kein Verständnis für Hailfingers Bedenken hatte auch Wolfgang Schmid: »Die Gemeinde geht damit kein Risiko ein.« Das liege allein beim Investor Sowitec.
Das bestätigte Sowitec-Geschäftsführer Frank Hummel. »Natürlich sind auch wir verunsichert«, räumte er ein. Zwar gebe es die Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit vielen Jahren. Bedenklich sei aber in der Tat die Debatte um den Referenzertrag, deren Ausgang noch offen sei. »Unter den jetzigen Voraussetzungen ist Hochfleck ein wirtschaftliches Projekt«, betonte er. Der Messmast werde aufgestellt, wenn die Genehmigung vorliege und wenn klar sei, wie das reformierte EEG ausfalle.
»Wir arbeiten täglich am Hochfleck-Projekt«Auf Heinz Hammermeisters Einwand, er fühle sich als »Getriebener der Bundespolitik«, wandte Sven Heinz ein: »Wir sind nicht getrieben, wir treiben uns selber.« Er riet, jetzt auf den Abschluss des Vertrags zu verzichten, »dann müssen wir ihn nicht wieder aufheben, wenn in vier Monaten klar ist, wie es energiepolitisch weitergeht«. Seinem Zusatz: »Sowitec unternimmt solang ohnehin nichts« widersprach Hummel vehement. »Wir arbeiten täglich an diesem Projekt«, erklärte er, schließlich müssten Gutachten erstellt, das Genehmigungsverfahren für den Messmast fortgeführt werden. »Wir haben bis jetzt 150 000 Euro investiert, während die Gemeinde sich zurücklehnen kann«, machte er deutlich. Sein Unternehmen brauche für alle weiteren Schritte die vertragliche Sicherheit.
Er beteuerte, selbst wenn der Referenzertrag auf 75 Prozent angehoben werde, stelle Sowitec den Windmessmast auf. Damit sei aber die Grenze der Wirtschaftlichkeit erreicht.
Hailfingers Antrag, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten, bis das neue EEG-Gesetz vorliege, wurde mit 14 gegen zwei Stimmen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung enthielten sich Hailfinger und Heinz. (ps)