MÜNSINGEN. Münsingen hat als Flächenkommune mit 14 Stadtteilen einen entsprechend großen Gemeinderat. Derzeit sind vier Listen im Gremium vertreten: Grüne, SPD, Freie Wähler und Liberale Bürger. In diesem Jahr will nach längerer Pause auch die CDU wieder kommunalpolitisch mitmischen und unterbreitet einen Wahlvorschlag. Gewählt wird in vier Bezirken. Insgesamt haben Wähler 23 Stimmen zu vergeben – genauso viele wie es Gemeinderatsmandate gibt. Mit Überhangmandaten hat das Gremium derzeit 26 Mitglieder.
Einer Person darf man bis zu drei Stimmen geben. In einem Wahlbezirk dürfen Wähler nur so vielen Personen Stimmen geben, wie dieser Wahlbezirk Sitze im Gemeinderat hat. Wahlbezirk 1: Münsingen, 11 Sitze. Wahlbezirk 2: Auingen, Böttingen, Magolsheim, 5 Sitze. Wahlbezirk 3: Apfelstetten, Bremelau, Lautertal, 3 Sitze. Wahlbezirk 4: Dottingen, Rietheim, Trailfingen: 4 Sitze.
- SPD
Mit acht von 26 Sitzen ist die SPD die derzeit stärkste Fraktion im Gemeinderat. Mit Ausnahme von Harry Zilz treten alle Mandatsträger wieder an: Adolf Lamparter, Stefanie Sailer, Andrea Münkle-Krimly, Jochen Klaß, Birgit Hartwig und Giovanni Lentini. Keine Fraktion hat mehr Bewerber gefunden: Insgesamt 22, davon neun Frauen. Die jüngste Bewerberin ist die 32-jährige Jeannine Duvaux, der älteste Kandidat ist Münsingens ehemaliger Dekan Michael Scheiberg (73). Lehrer, im Gesundheitswesen Beschäftigte, technische oder kaufmännische Angestellte: Die Kandidaten üben die unterschiedlichsten Berufe aus und engagieren sich vielfältig in Vereinen und Organisationen der Stadt.
Die klassischen sozialdemokratischen Werte will die Fraktion auf kommunalpolitischer Ebene mit Leben füllen. Soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung an Entscheidungen und die Förderung von Vereinen sollen das Zusammenleben stärken. Bezahlbarer Wohnraum, der Ausbau von Verkehrsanbindungen und eine bessere Infrastruktur, vor allem für die Energieversorgung, sind weitere Schlagworte.
Betreuungsangebote für Kinder wollen die Sozialdemokraten ebenso ausbauen wie Unterstützung für Ältere. Damit Bildung und Kultur weiterhin für alle Bürger zugänglich sind, setzt sich die SPD für den Erhalt von VHS und Stadtbücherei ein. Im Gesundheitsbereich stehen Erhalt und Weiterentwicklung der Albklinik an oberster Stelle, Sportstätten sollen ausgebaut werden. Ein verantwortungsvoller Umgang sollte nicht nur bei den Finanzen, sondern auch mit Blick auf Flächenressourcen und regenerative Energien selbstverständlich sein.
- Grüne Liste
Die Grüne Liste tritt mit 18 Kandidaten an. Alle vier Räte, die bisher im Gremium sind, stellen sich erneut zur Wahl: Sebastian de Lenardis, Thomas Weibler, Angelika Freytag und Julia Renner-Petersmarck. Unter den weiteren 14 Bewerbern ist der Zollbeamte Daniel Scheiding mit 24 Jahren der jüngste Kandidat. Auf Platz eins der Liste steht die Lerntherapeutin Haike Benski.
Was kann die Kommunalpolitik bewirken? Beim Thema Klima etwa durch den Aufbau von Wärmenetzen, Gebäudesanierung und starken Stadtwerken. Für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sei Wertschätzung regionaler Produkte wichtig, Mager- und Streuobstwiesen sollen erhalten bleiben. Beim Tierschutz setzen sich die Grünen für mehr Unterstützung der Tierschutzvereine und eine kommunale Katzenschutzverordnung, um Streunerleid zu beenden, ein. Ohne ÖPNV kommt die Klimawende nicht voran, konkret fordern die Grünen einen Schnellbus nach Merklingen, mehr Haltestellen und einen getakteten Anschluss an die Regionalstadtbahn. Damit es auch ohne Bus und Bahn klappt, brauche es ein Radwegekonzept, Verkehrsberuhigung besonders an Schulen und Kindergärten oder Carsharingangebote.
Der Wiederaufbau des Jugendhauses steht auf der Agenda und die Einrichtung eines Jugendcafés. Gestärkt werden sollen Ganztagesgrundschulen, Schulsozialarbeit, Digitales an den Schulen sowie Volkshochschule und Vereine. Die Innenstadt soll lebendiger werden, besonders der Platz am Marktbrunnen sollte aufgewertet werden. Das Biosphärengebiet sollte sich in einem echten Biosphären-Industriegebiet wiederfinden, der Tourismus in Einklang damit stehen.
- CDU
In den vergangenen Jahren nicht mehr im Gemeinderat vertreten war die CDU. Jetzt will sie wieder mitmischen und stellt vier Bewerberinnen und zwölf Bewerbern. Auf Platz eins steht der 1980 geborene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Stefan Gaub. Der jüngste Kandidat ist der 2006 geborene Schüler Paul Sonnemann, der älteste ist Thomas Schönmetz, Jahrgang 1961.
Zur Unterstützung der lokalen Unternehmen gehört für die CDU die schnelle Gewerbegebietserweiterung. Im Bildungsbereich sieht sie Nachholbedarf in der U3-Betreuung, vor allem das Lautertal sei unterversorgt. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist den Christdemokraten wichtig. Zur Stadtentwicklung gehöre es, öffentliche Gebäude zu sanieren, den zentralen Standort des geschlossenen Bundeswehrhallenbads betrachtet die CDU als wertvolle Fläche für eine städtebauliche Entwicklung. Nicht einverstanden ist sie mit der Bauplatzvergabe im Losverfahren: »Wenn junge Familien wegziehen müssen, weil sie keinen Bauplatz bekommen, stört das das soziale Miteinander und die örtlichen ehrenamtlichen Strukturen.« Die CDU will sich Nachbargemeinden zum Vorbild nehmen, die Plätze nach Punktesystemen vergeben.
Der Erhalt der Gesundheitsversorgung inklusive Albklinik, Glasfaserausbau und Digitalisierung sind weitere Punkte. Im Bereich Bürgerbeteiligung würde die CDU gerne sowohl ein städtisches Amtsblatt als auch ein Gemeinschaftsbudget einführen. Ortsteile sollen jährliche Fixbeträge bekommen, die nicht zweckgebunden sind und vom Ortschaftsrat für Gemeinschaftsprojekte verwendet werden. Die CDU will einen »durchdachten und technologieoffenen Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis«. Außerdem plädiert sie für die Einrichtung eines Wertstoffhofs und die Wiedereröffnung der Erddeponie Kohl.
- Freien Wählervereinigung
17 Namen stehen auf der Liste der Freien Wählervereinigung. Etliche der Kandidaten bringen kommunalpolitische Erfahrung mit. Sandra Bleher und Bärbel Stotz sind amtierende Rätinnen und wollen ihre Arbeit fortsetzen. Ebenso Stefanie Loser, Ralf Hintz und Gerd Söll: Sie sind derzeit nicht nur als Gemeinderäte, sondern jeweils auch als Ortsvorsteher ihrer Stadtteile engagiert. Andreas Ditzinger ist derzeit ebenfalls Ortsvorsteher, der Magolsheimer bewirbt sich nun auch um einen Platz im Gemeinderat. Neben erfahrenen Kandidaten stehen einige junge Bewerber auf der Liste: Robin Goller ist mit 26 Jahren der jüngste, nur ein Jahr älter ist Michael Gierk.
»Bürgernah und vorausschauend« ist der Slogan der Freien Wähler. Diese Devise gilt auch für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: Die FWV wirbt für einen sparsamen, gezielten Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel. Wichtig ist ihr die Förderung und Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Schulen und Betreuungsangebote sollen dem Bedarf entsprechend weiterentwickelt werden. Im Gesundheitsbereich ist den Freien Wählern wichtig, dass die notärztliche und medizinische Versorgung sichergestellt ist – wohl wissend, dass die Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats hier an ihre Grenzen stoßen: Die Zukunft der Albklinik, so sehr sie der FWV am Herzen liegt, hängt vor allem von der Politik ab, die auf Landkreisebene gemacht wird. Ökologie und Energie haben die Freien Wähler ebenfalls auf der Agenda: Sie sprechen sich für die Förderung erneuerbarer Energien aus und befürworten einen »ausgewogenen Mix« aus regenerativen Energien.
- Liberale Bürger
Die Liberalen Bürger gehen mit 16 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Die Liste ist derzeit mit sechs Mandatsträgern im Gremium vertreten. Einer von ihnen, Rolf Gaub, wird nicht mehr antreten. Alle anderen wollen weiterhin Kommunalpolitik machen: Thomas Hagmaier, Gerhard Schnitzer, Hartmut Pioch, Melanie Gaub und Rolf Bleher. Unter den Bewerbern sind Vertreter verschiedenster Berufsgruppen, der medizinische Bereich ist ebenso repräsentiert wie Polizei, technische Berufe, Handwerk, Finanzen, Landwirtschaft und Soziales. Mehr Frauen hätten die Liberalen durchaus gerne auf ihrer Liste gesehen, sie bedauern, dass es »nur« drei geworden sind – neben Melanie Gaub kandidieren Alexandra Strauss und Manuela Häußermann.
»Pragmatisch denken und handeln« ist einer der Sätze, die sich die Liberalen Bürger auf die Fahnen geschrieben haben. Investitionen müssten mit Blick auf die Haushaltslage hinterfragt und abgewogen werden. Die Liste spricht sich für den Ausbau des Energiemixes aus: Freiflächen-PV-Anlagen und Windräder, aus Sicht der Liberalen braucht es beides. Die Forderung des Landes, zwei Prozent der Fläche für Energiegewinnung zur Verfügung zu stellen, finden die Liberalen gut und richtig. Allerdings sollen dafür nicht die besten landwirtschaftlichen Flächen, sondern eher minderwertige Grundstücke ausgewiesen werden. Kindergärten und Schulen sollen gestärkt und die berufliche Aus- und Weiterbildung gefördert werden. Auch der Erhalt der Albklinik ist der Liste ein großes Anliegen – auch mit Blick auf die Notfallversorgung am Wochenende und nachts. (GEA)