ENGSTINGEN. Den Entwurf des Engstinger Haushalts hatte Kämmerer Alexander Ott bereits im März vorgestellt. Die vier im Engstinger Gemeinderat vertretenen Fraktionen hatten keine Änderungswünsche und stellten keine Haushaltsanträge. Viel Luft für Wünsche sei bei der knappen Finanzdecke ja nicht, sagte Rat Samir Halabi.
Ulrich Gundert regte noch an, die Möglichkeiten für eine energetische Sanierung bei den kommunalen Gebäuden, insbesondere der Grundschule in Kleinengstingen und dem Rathaus selbst, voranzutreiben und mindestens einen Prüfauftrag zu vergeben. Samir Halabi sah dafür keine Notwendigkeit: »Wir agieren nicht planlos. Es gibt eben die Engpässe Finanzen und Kapazitäten für die Abarbeitung.« Bürgermeister Mario Storz verwies darauf, dass etwa die neuen Fenster im Gebäude G der Freibühlschule zumindest den Energiehaushalt der Schule deutlich verbessern würden. Gunderts Wunsch wurde nicht in einen Antrag umgemünzt. Der Haushaltsplan wurde mit zwei Gegenstimmen verabschiedet.
Wie Kämmerer Ott bereits im Haushaltsentwurf dargestellt hatte, ist die Haushaltslage angespannt. Stetig steigenden Einnahmen stünden noch stetig steigendere Ausgaben gegenüber. Ott plant ein ordentliches Ergebnis von minus 956.900 Euro. Vor allem die erhofften Grundstücksverkäufe in den Schafäckern bringen die Gemeindekasse über die Ziellinie. Das Gesamtergebnis soll bei 553.100 Euro landen – im Jahr 2023 waren es noch 1,2 Millionen Euro.
»Erträge verbessern und Aufwendungen minimieren«, lautet daher die Vorgabe, der auch die Gemeinderäte mit ihrer Enthaltsamkeit folgten.
Auch in Engstingen schlägt sich Landes- und Bundespolitik nieder: Immer mehr Aufgaben landen bei den Kommunen, immer mehr Vorgaben sind zu erfüllen – schon die Pflichtprogramme leeren die Kassen.
Schulen und Kindergärten
Ohne ausreichend Personal in der Gemeinde geht das nicht, die Kommunen müssen Stellen schaffen. Die Personalaufwendungen sind folglich von 2,8 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 3,8 Millionen Euro gestiegen. Dabei hat eine Organisationsuntersuchung dem Engstinger Rathaus bestätigt, dass es sehr wirtschaftlich arbeitet.
Leichter wird es nicht werden. Die Ganztagesbetreuung an Grundschulen kommt, der Kindergarten in Kleinengstingen wird erweitert. Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung werden in den kommenden Jahren zehn Millionen Euro fällig – abzüglich acht Millionen Euro an Zuschüssen –, schätzt Bürgermeister Mario Storz. Dazu kommen Gemeindegrenzen überschreitende Aufgaben wie die Neuplanung der interkommunalen Kläranlage. Trotzdem wird der Schuldenstand zum Ende des Jahres – 1,5 Millionen Euro – auf der Höhe des 1. Januar 2023 liegen und 283 Euro pro Kopf betragen. (wu)