PFULLINGEN. 30 Minuten dauerte es, dann hatten Bürgermeister Stefan Wörner und Katja Melzer (Teamleiterin Finanzen) den finanziellen Rahmen aufgezeigt und die wichtigsten Projekte abgesteckt, die das Handeln der Pfullinger Verwaltung in den kommenden zwei Jahren bestimmen werden. Dabei zeigte sich der Bürgermeister verhalten optimistisch, dass die Stadt »trotz aller negativen Rahmenbedingungen, positiv weiterentwickelt werden« kann. Dafür plant Pfullingen in den kommenden beiden Jahren, Millionen in die Schulen und Kindergärten zu stecken und die Digitalisierung von Schule und Verwaltung voranzutreiben. Der größte Posten im jetzt vorgestellten Doppelhaushalt 2024/2025 wird der Rathausneubau sowie die Ertüchtigung der bestehenden Rathäuser sein. Dafür werden bis 2026 insgesamt 11,8 Millionen Euro fällig, eine gute Hälfte davon in den kommenden beiden Jahren. Immer vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt dem jetzt eingebrachten Haushalt zu und fasst im Februar den Baubeschluss für das Projekt.
Die Zeiten, in denen Mehrausgaben von den Mehreinnahmen gedeckt werden konnten, sind vorbei. Das heißt konkret, die Stadt muss Schulden machen und nicht nur das. Um die Vorhaben zu finanzieren, leert sie auch ihr 16 Millionen Euro schweres Sparschwein. Während Pfullingen in den vergangenen Jahren keine Kredite brauchte, ist für 2024 eine Aufnahme von vier Millionen Euro und 2025 von zehn Millionen Euro geplant. Damit ist der Schuldenstand Ende 2025 (19 Millionen Euro) mehr als doppelt so hoch wie im Moment und erreicht damit wieder das Niveau von 2012. Ein Ende des Schuldenwachstums ist auch danach nicht abzusehen. Hält die Stadt an ihrem mittelfristigen Finanzplan fest, steht sie 2028 mit 31,3 Millionen Euro in der Kreide. Wörner machte aber klar, dass letztere Zahl eine Prognose ist: »Wir müssen hier Investitionen maßvoll planen und uns zur Finanzierung auch von der einen oder anderen Immobilie trennen.« Der Bürgermeister erteilte aus diesem Grund auch einer Vergabe von Gewerbeimmobilien in Erbbaupacht, wie vor Kurzem diskutiert wurde, eine Absage. Die Stadt könne es sich schlicht nicht leisten, auf diese Art Kapital zu binden. Denn auf der hohen Kante hat die Stadt am Ende des vorgelegten Doppelhaushalts dann nur noch wenig, »diese 16 Millionen werden in die Zukunft investiert«, so Wörner.
Bürgermeister nimmt das Land in die Pflicht
Und wo die Zukunft Pfullingens liegt, das hat der Gemeinderat bei einer Investitionsklausur Ende Juni entschieden. Dabei hat das Gremium festgelegt, in welche Projekte die Stadt das Geld der Bürger stecken soll. Diese priorisierten Vorhaben hat dann die Verwaltung so eingeplant, dass sie finanziell und personell geleistet werden können. Ganz oben auf der Liste steht, wie gesagt, das Ratshausergänzungsgebäude. Das Projekt sei notwendig, um auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze zu bieten und für mehr Effizienz zu sorgen. Der Zeitpunkt sei jetzt auch richtig, weil das Vorhaben aktuell noch in einem Sanierungsgebiet liege und es deshalb Zuschüsse vom Land gebe, erklärte Wörner.
Land und Bund nahm der Bürgermeister angesichts der finanziellen Lage in die Pflicht, mehr zu tun: Vor allem dürften nicht weiterhin ständig neue Aufgaben vom Land an die Kommunen übertragen werden, ohne dass diese einen finanziellen Ausgleich erhielten, als ein Beispiel nannte er die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen. »Der Leistungsumfang, der über die letzten Jahre aufgebaut wurde – eine Art Vollkaskoversicherung für alle Lebensbereiche –, kann nicht erfüllt werden«. So könnten die Abschreibungen, etwa für die Verkehrsinfrastruktur, nicht erwirtschaftet werden.
Bürgermeister rechnet mit weiteren Tarifsteigerungen
Und tatsächlich gelingt das der Stadt für 2024 nicht. Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Defizit von knapp 1,3 Millionen Euro auf. Für Melzer in diesem Jahr nicht tragisch, weil sie noch Überschüsse aus dem vergangenen Haushalt gegenrechnen kann und im kommenden Jahr dreht der Ergebnishaushalt wieder ins Positive. Melzer rechnet mit einem Plus von 324.000 Euro in 2025. Gleichwohl bleibt der Spielraum eng.
Auch weil die sogenannten Transferleistungen, also Einnahmen, die die Stadt weitergeben muss, steigen. Unter anderem, weil der Landkreis mehr Geld braucht und die entsprechende Umlage steigt, 10,5 Millionen Euro im kommenden und 10,9 in 2025 fließen auf dessen Konto. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt von rund 6,4 in diesem Jahr auf 7,1 Millionen Euro in 2024. Größter Einzelposten bei den Ausgaben sind aber die Personalaufwendungen. 17,7 Millionen Euro gibt die Stadt für ihre Mitarbeiter 2024 aus. Für Bürgermeister Wörner kein Grund zur Sorge. Denn die Mitarbeiter seien die wichtigste Ressource der Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Damit der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber eine Chance im Wettbewerb um Fachkräfte habe, »muss auch in den nächsten Jahren mit überdurchschnittlichen Tarifsteigerungen gerechnet werden«, erklärte Wörner.
Stadt rechnet mit neun Millionen Euro Gewerbesteuer
Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Einnahmen der Stadt stark von der Konjunktur abhängig sind: Mit jeweils neun Millionen Euro Gewerbesteuer rechnet das Team Finanzen für die beiden kommenden Jahre und mit 13,4 beziehungsweise 14, 4 Millionen aus dem Einkommensteuer-Anteil. Größter Einnahmeposten sind aber die Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen des Landes mit 14,3 und 15,8 Millionen Euro.
Trotz der vielen Millionen stand vor wenigen Wochen noch ein Defizit von vier Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Das bekam die Stadtverwaltung auch dank einer pauschalen Kürzung der geplanten Ausgaben einigermaßen in den Griff. Mit der Haushaltssituation, die ja in anderen Kommunen ähnlich sei, »darf man uns nicht alleine lassen«. Denn auch in Zukunft werden Kindergärten, Schulen und der Verkehr viel Geld benötigen, appellierte Wörner zum wiederholten Mal an Land und Bund.
Übersbergzufahrt vorerst außen vor
Das zeigt sich auch in den weiteren Großprojekten. Alleine für die Digitalisierung der Schulen gibt die Stadt knapp 1,9 Millionen Euro aus. Die evangelische Kirche erhält für den Bau eines Kindergartens einen Investitionszuschuss von rund 1,9 Millionen Euro. Der Bau eines städtischen Kindergartens in der Großen Heerstraße schlägt mit 5,1 Millionen Euro zu Buche, der Umbau einer Wohnung in der Schulstraße zum Kindergarten kostet 865.000 Euro. Nicht alle Kosten werden dabei im kommenden Doppelhaushalt fällig, aber zumindest ein großer Teil. Die Sanierung des Dachs des Schlosshauptgebäudes kostet 1,2 Millionen Euro. Neben diesen Projekten gehört auch die Sanierung der Zufahrt zum Übersberg zu den vom Gemeinderat besonders priorisierten Vorhaben. Aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten, habe man aber nur eine Rate für Planungen in Höhe von 250.000 Euro eingestellt, so Wörner. Zuerst müssten Fragen zum Ausbaustandard und zur Finanzierung geklärt werden. Des Weiteren fließt über den Eigenbetrieb Wohnbau unter anderem Geld für die Bebauung Große Heerstraße/Entensee.
In der zweiten Stufe der Priorisierung finden sich im Doppelhaushalt unter anderem rund eine Million Euro von insgesamt drei Millionen (bis 2027) für den A-Bau des Friedrich-Schiller-Gymnasiums. Die neue Grünanlage für den Arbach-Park soll rund 4,2 Millionen Euro kosten, davon werden 3,4 Millionen 2024/25 fällig. Saniert werden soll auch die Rössles-Scheuer am Marktplatz für insgesamt 420.000 Euro. Dort will die Stadt Fahrradstellplätze schaffen. Damit könne die Scheune bei vertretbarem Aufwand wieder sinnvoll genutzt werden, sagte Wörner.
Die Zahlen liegen jetzt also auf dem Tisch. Bis zum 10. Januar haben die Fraktionen des Gemeinderats und der Jugendgemeinderat Zeit, um Anträge zum Haushalt zu stellen. Am 23. Januar diskutiert der Rat über diese. Beschlossen werden soll der Haushalt am 6. Februar. Bezüglich der Anträge gab Wörner dem Gemeinderat noch eine Bitte mit auf den Weg: »Deren Anzahl darf sich gerne in Grenzen halten.« (GEA)