GRAFENBERG. »Wir leben weiterhin in einer Zeit des Umbruchs. So sind auch unsere zukünftigen Aufgaben davon geprägt«, so Bürgermeister Volker Brodbeck bei der Einbringung des Haushaltsplans im Gemeinderat. Umso mehr freute sich der Rathauschef darüber, »dass wir – im Gegensatz zu vielen umliegenden Gemeinden – einen positiven Ergebnishaushalt vorlegen können«. Die großen Investitionen im Ortszentrum, ein Ersatzfahrzeug für den Unimog, die Beschaffung eines Mannschaftstransporters und eines Gerätewagens für die Feuerwehr und die weiteren Unterhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden könne man ohne neue Schulden angehen, betonte er.
Zusätzlich wies er darauf hin, dass »die Kommunen an der Basis nicht alles umsetzen können, was auf Bundes- oder Landesebene entschieden wurde, ohne den erforderlichen Kostenausgleich zu erhalten.« Brodbeck informierte die Bürgervertreter darüber, »dass wir Bürgermeister mit dem Gemeindetag an unsere Landesregierung appelliert haben, dass es kein ›weiter so‹ geben kann.« Die Auswirkungen der globalen Ereignisse wie Kriege in der Ukraine und Israel, »Erfordernisse der Unterbringung von Geflüchteten«, Klimawandel, hohe Kostensteigerungen, Energiekrise und Wohnraummangel be-lasteten die Haushaltsaufstellung und stellten die Verwaltung vor große Herausforderungen, mahnte Brodbeck.
Umstellung auf LED
Zu den Projekten für 2024 sagte Brodbeck, dass mit dem Beitritt zur Klimaschutzagentur der Istzustand zum Thema Klimaschutz untersucht und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Geplant sei außerdem, die restliche Straßenbeleuchtung mit Fördermitteln auf LED umzustellen und dass ein Starkregenrisikomanagement erarbeitet werden soll, wofür ebenfalls ein Zuschuss beantragt wurde. Für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule sei der Bau einer Mensa geplant. Hier seien »wieder Aufgaben an die Kommune übertragen, ohne für vollumfängliche Kostendeckung zu sorgen«. Neben Investitionen in Gebäudeerhalt und Spielplatzerneuerung sei ab Juni das große Projekt Sanierung Ortszentrum auf der Agenda mit Unterstützung durch das Landessanierungsprogramm. Der erforderliche Abbruch der Häuser auf dem Lammareal ist erfolgt.
Bei der Erschließung des Gewerbegebiets Trieb sind »alle Gewerke inklusive Verlegung von Glasfaser abgeschlossen. Nach dem Einbau des Asphalts kann die Straße wieder freigegeben werden«, informierte Brodbeck. 2024 könne der Lebensmittelmarkt gebaut werde. Derzeit verfüge die Gemeinde über 6,2 Millionen Euro liquide Mittel, die Verschuldung der Gemeinde im Kernhaushalt betrage 1,3 Millionen Euro und die Verschuldung im Eigenbetrieb liege bei 1,85 Millionen Euro, so Brodbeck. »Die erfreuliche Entwicklung verdanken wir neben Grundstückserlösen, eingeworbenen Zuschüssen von Land und Bund, den erfolgreichen Gewerbebetrieben als auch den Grafenbergerinnen und Grafenbergern, die über die Einkommenssteuer einen wichtigen Beitrag zur guten Gesamtsituation erbringen«, so Brodbeck.
Für 2024 wird mit niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet, so Kämmerer Luigi Sileo. Die liquiden Mittel werden angesichts der geplanten Maßnahmen sehr schnell verbraucht sein, warnte er, dass auch künftig Projekte »ausführlich diskutiert werden sollten«. Besonderes Augenmerk sei dabei auf freiwillige Aufgaben zu legen. Auch Steuererhöhungen müssen geprüft werden, um Einnahmen zu generieren. »Es sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aktuelle liquide Situation zwar erfreulich ist, diese aber keinen Einfluss auf den Haushaltsausgleich hat.« (mar)