WANNWEIL. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Der 2024er-Haushalt ist mit 14,53 Millionen Euro Erträgen und 15,90 Millionen Ausgaben rekordverdächtig. »Unsere liquiden Mittel werden abnehmen«, hatte Kämmerer Christian Betz schon Mitte Dezember klargemacht. Am Donnerstag sagte er auf Nachfrage von GAL-Rat Dr. Christoph Treutler: »Ich gehe davon aus, dass wir 2023 mit einem Plus rauskommen.« Endgültig kann er das noch nicht sagen, weil jetzt immer noch Rechnungen des Vorjahrs eintrudeln und erst noch verbucht werden müssen.
Gute Vorzeichen also für den Haushalt des laufenden Jahres - erst Recht mit dem Hintergrund, dass Wannweil immer noch schuldenfrei ist. Trotzdem zeigten sich die Bürgervertreter in der Diskussion um ihre Anträge zeitweise ausgesprochen angriffslustig. Immer wieder strittig, ob man Dinge jetzt sofort anpackt oder erst in ein paar Jahren. Die immer wieder zitierte »angespannte Haushaltslage« passe einfach nicht zu Wannweil, betonte Christoph Treutler gegen Ende des langen Abends, »wir haben schon Möglichkeiten«. Bei Beträgen von 10.000 Euro gar von einer Haushaltskrise zu sprechen, sei angesichts eines 15-Millionen-Euro-Etats einfach nicht in Ordnung.
Ausgesprochen lang diskutierte das Gremium über einen Punkt, der genau genommen gar kein Antrag war: Barbara Kasper (BiWa) hatte keine Anträge gestellt, die Verwaltung aber um ein paar Erledigungen gebeten, »die der aufgestellte Haushaltsplan 2024 meines Erachtens finanzieren kann«. Aktuell im Blick: der Zebrastreifen - im Verwaltungsdeutsch: Querungshilfe - zwischen Grieß- und Johannesstraße. Der 16 Meter lange Streifen hat seine besten Zeiten schon lange hinter sich, er ist völlig ausgeblichen und an den Rändern schon aufgelöst. Beim Fußverkehrs-Check wurde schon angeregt, ihn nachzuziehen. Die Verwaltung hat sich darüber auch schon Gedanken gemacht und mit der Verkehrsbehörde des Landratsamts gesprochen - und ist zu der Meinung gekommen, besser nichts zu machen, die Markierungen auf der Straße also nicht nachzuziehen.
Bürgermeister Dr. Christian Majer erklärt, warum. »Es könnte haftungsrechtlich theoretisch zu einem Problem kommen«, sagt der Verwaltungs-Chef, »weil der Zebrastreifen offiziell wohl nie genehmigt wurde und auch nicht wird.« Dafür fehlen, so hat er vom Landratsamt erfahren, die rechtlichen Voraussetzungen. Heißt: Bei einer geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h müsste er aus 50 Metern erkennbar sein, die Sichtweite von und auf die Wartefläche müsste 30 Meter betragen. Was hier ganz eindeutig nicht der Fall ist.
»Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ohne Verkehrsbehörde aufgemalt wurde«, sagt CDU-Gemeinderat Erich Herrmann, der ebenfalls hinter der Neu-Markierung steht. Er bringt's ganz hart auf den Punkt und fragt, ob's einen Unterschied darin gibt, jemanden auf einem »halblegalen« Zebrastreifen anzufahren oder irgendwo sonst im Straßenraum. Einigermaßen desillusioniert sagt GAL-Rat Christoph Treutler: »Entweder wir zeichnen ihn nach oder wir fräsen ihn ab.« Was wiederum eine Menge Geld kosten würde, wie der Bürgermeister zu bedenken gibt.
Christian Majer betont eins ums andere Mal, dass auch ihm der Zebrastreifen sehr wichtig ist, er verschweigt aber gleichzeitig die haftungsrechtlichen Bedenken nicht. Ein Spagat. »Uns wurde eingeräumt, dass wir ihn nachziehen können - auch wenn er hier nicht genehmigt wurde.« Einen »sauberen« Ausweg sieht er erst mal nicht. »Es gibt keine rechtlichen Probleme, die's nicht jetzt schon gäbe«, schließt Erich Herrmann, »niemand weiß, ob's ein offizieller Zebrastreifen ist oder nicht - egal: er ist da und wird als solcher wahrgenommen.« Bürgermeister Christian Majer zeigt seine diplomatischen Qualitäten und bittet um Verständnis, »dass es in Haftungsfragen ab und zu eine Ehrenrunde gibt«. Man einigte mit großer Mehrheit auf den Beschluss, die Markierungen zu erneuern - vorbehaltlich der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde.
Eher unter dem Punkt »Kurioses« lässt sich die Diskussion um das Sitz-Mobiliar im Ratssaal zusammenfassen. Sigrun Franz-Nadelstumpf und Armin Dieterle (beide SPD) und Martina Lietz (FWV) haben beantragt, 5.000 Euro für die Neupolsterung der Sitzungssessel in den Haushalt einzustellen. »Nach über 20 Jahren sind die vorhandenen Stühle sehr durchgesessen und man bekommt auf ihnen nach kurzer Zeit Rückenschmerzen«, steht in dem gemeinsamen Antrag.
Ein Problem, das ganz offensichtlich nicht nur diese drei im wahrsten Sinne des Wortes drückt: GAL-Rätin Sabine Altenburger hatte am Donnerstag einen formschönen aber harten Holzstuhl aus dem Zuschauerraum geholt. »Auch nicht ideal, aber immer noch besser als die Sessel, die völlig durchgeritten sind.« Der Wannweiler Bürgermeister hat mit dem Mobiliar kein Problem: »Aus unserer Sicht sind diese zwar nicht mehr nagelneu, optisch jedoch noch akzeptabel und auch die Polsterung halten wir für ausreichend«, schreibt Christian Majer für die Verwaltung. Er werde den Wunsch aber akzeptieren und sich enthalten.
Fast so grundsätzlich wie über den Zebrastreifen tauschen sich die Wannweiler Bürgervertreter über die Stühle des Sitzungssaals aus - Ulrich Joos (FL) meint gar, neue wären günstiger als eine Neupolsterung -, am Ende kann man sich bei fünf Enthaltungen mit einer Stimme Mehrheit darauf einigen, 5.000 Euro für die Neupolsterung der Sessel in den Haushalt einzustellen. Der soll am 22. Februar verabschiedet werden. (GEA)