RIEDERICH. »Er ist da«, verkündete Riederichs Bürgermeister Tobias Pokrop bei der jüngsten Gemeinderatssitzung und meinte damit den lang erwarteten Haushalt für 2023. »Da müsste eigentlich 2024 draufstehen«, monierte Gemeinderat Dietmar Hacker und fand Unterstützung bei seinem Ratskollegen Lothar Schefenacker: »Es handelt sich um ein Ist und nicht um einen Plan.« Derselben Ansicht war auch Herbert Schietinger, das 206 Seiten umfassende Zahlenwerk habe die Bezeichnung Haushaltsplan nicht verdient. Weil ausnahmsweise die Einbringung des Etats und dessen Verabschiedung in einer Sitzung stattfand, zog er für sich die Konsequenz und stimmte der Haushaltssatzung nicht zu – ein Nein gab’s auch von den Dietmar Hacker, Lothar Schefenacker und Johanna Kruppa.
Unzufrieden mit der späten Präsentation hatte sich auch Ulrich Büttel gezeigt: »Es handelt sich mehr um eine Nachkalkulation und ist kein Arbeitsmittel mehr, dieser Haushaltsplan ist Makulatur«. Dennoch stimmte er wie die Mehrheit seiner Ratskollegen dafür, verbunden mit einer dringenden Bitte an die Verwaltung: Der nächste Haushaltsplanentwurf müsse deutlich früher auf den Tisch kommen. Diesen Wunsch äußerten auch Petra Bäuerle und Doris Hagemann: Das Gremium wolle den Etat für nächstes Jahr zügig in den Händen haben.
Kein Haushalt: Neuanschaffungen nicht möglich
Die Verzögerung ist dem akuten Personalmangel im Riedericher Rathaus geschuldet, die Stelle der Finanzverwaltung war seit Oktober des vergangenen Jahres vakant. Ein Haushalt konnte mit dem vorhandenen Personal nicht erstellt werden – ein Jahr ohne Etat sei laut Auskunft der Pressestelle des Landratsamtes im März dieses Jahres durchaus möglich. Laufende Projekte könnten weitergeführt, neue indes nicht begonnen werden. So herrschte in Riederich 2023 sozusagen Stillstand, der reguläre Betrieb von Kindergärten, der Schule und der Verwaltung, aber auch der Feuerwehr war jedoch garantiert – nur Neuanschaffungen waren nicht möglich.
Das soll nun in dem verbleibenden Monat möglich sein, im Haushalt für 2023 sind Investitionen in Höhe von 329.400 Euro eingeplant. Unter anderem für Grunderwerb in Höhe von 150.000 Euro, auch soll die Feuerwehr 16.400 Euro für diverse Anschaffungen erhalten. Und 3.000 Euro sind für die Schule vorgesehen, dafür sollen Schränke für Klassenzimmer gekauft werden. 15.000 Euro gehen in den Tiefbau, um einen Feldweg wieder instand zu setzen. Wenn alles in Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde wie geplant laufe, sei die Haushaltssatzung am 11. Dezember laut Bürgermeister rechtskräftig und trete zwei Tage später in Kraft. Dann könnten die Investitionen laut Tanja Dreier auch angegangen werden. In den Haushaltsplan habe sie nur diejenigen aufgenommen, die in der Kürze der verbleibenden Zeit auch realistisch gesehen umsetzbar seien.
Größter Posten ist das Personal
Die neue Kämmerin hatte im Juli ihre Stelle im Riedericher Rathaus angetreten und musste auch gleich den Turbo einschalten: Der Gemeinderat forderte einen Haushalt – für Dreier der erste kommunale - für 2023 ein. Für die Arbeit gab’s aus dem Gremium denn auch viel Lob, wenn das positive Ergebnis ihrer Aussage nach aufgrund der besonderen Situation auch wenig aussagekräftig sei: Der Haushalt schließt mit einem Plus von 467.195 Euro ab, Einnahmen in Höhe von rund 10, 9 Millionen Euro stehen Ausgaben von 10,3 Millionen Euro gegenüber. Größter Posten sind nach wie vor die Personalkosten, wobei der Trend angesichts der vakanten Stellen tatsächlich etwas nach unten gehe. Der Stellenplan wie auch die Finanzen würden eine Aufstockung jedoch jederzeit erlaube, so ihre Auskunft. Die Gewerbesteuer ist stabil, sie ist mit 1,9 Millionen Euro veranschlagt und eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant. Ulrich Büttel gab der Hoffnung Ausdruck, im kommenden Jahr rechtzeitig das Arbeitsmittel Haushalt vorgelegt zu bekommen. »Ich schaue positiv in die Zukunft«, meinte Gemeinderätin Hagemann. (GEA)