BADEN-WÜRTTEMBERG. Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zur Migrationsfrage mit dem Titel »Flüchtlingspolitik – Humanität und Ordnung« äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter, in einer Pressemitteilung: »Als Landkreise anerkennen wir durchaus die Trippelschritte in die richtige Richtung, die mit dem gestrigen Bund-Länder-Beschluss zur Migrationsfrage gegangen werden. Insbesondere begrüße ich es ausdrücklich, dass es bei der Bezahlkarte vorangehen soll. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Geldmittel, die der Existenzsicherung der Geflüchteten dienen, in deren Heimatländer überwiesen oder zur Bezahlung korrupter Schleuserbanden verwendet werden.«
Allerdings reiche die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen ersichtlich nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele einzulösen. »Nämlich irreguläre Migration wirksam einzudämmen und Schutzsuchende mit Bleiberecht innerhalb von Europa fair zu verteilen«, erklärt Walter.
»Statt Prüfaufträge zu vergeben und auf eine Kommission zu setzen, hätte es klarer Verabredungen bedurft, etwa im Hinblick auf die Durchführung von Asylverfahren in geeigneten Drittstaaten oder dazu, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration die sozialen Transferleistungen für neu ins Land kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf das für Asylsuchende geltende Niveau zurückgeführt werden. Insgesamt hätten wir uns gerade auch mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Stimmungslage einen deutlich kraftvolleren Aufschlag gewünscht.« (GEA)