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Palmer zum Tübinger Haushalt: »Kritik nicht angemessen«

Der Tübinger Gemeinderat hat den Haushalt für 2024 mit großer Mehrheit verabschiedet. Oberbürgermeister Boris Palmer wertete die Einmütigkeit als »starkes Signal für das Funktionieren der kommunalen Demokratie«. Gleichzeitig warnte er das Regierungspräsidium Tübingen vor nicht angemessener Kritik. Die Aufsichtsbehörde hat das letzte Wort und dem OB wohl bereits angekündigt, den Haushalt in dieser Form abzulehnen. Dann aber wäre laut Palmer die »kommunale Haushaltshoheit in Gefahr«.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer
Boris Palmer (parteilos), Tübingens Oberbürgermeister spricht. Foto: Silas Stein/DPA
Boris Palmer (parteilos), Tübingens Oberbürgermeister spricht.
Foto: Silas Stein/DPA

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