KUSTERDINGEN. »Eine gute Nachricht vorweg. Wir können Fördermittel für die Erweiterung der Härtenschule bekommen. Sie muss jedoch bis 2027 fertiggestellt sein. Die Kosten liegen bei etwa zehn Millionen Euro. «, Bürgermeister Jürgen Soltau stellte die überraschten Räte in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor neue Tatsachen. Bereits 2018 habe es eine Machbarkeitsstudie gegeben. In den vergangenen Jahren sei ein Posten in jeden Haushalt eingestellt worden. »Der Ausbau ist dringend notwendig«, betonte Soltau. Ab 2025 sollten Gelder eingestellt werden. Er fürchtet, dass es nicht so schnell wieder neue Fördermittel geben könnte. »Wenn wir ohne diese bauen, würde uns das noch mehr belasten«, gab er zu bedenken.
Adam Dürr (Freie Wähler) sah diesen Posten im Haushalt kritisch: »Wir bekommen nicht einfach was geschenkt. Das kostet ja auch einen Haufen. Ist das wirklich dringend notwendig?« Er habe nichts davon gewusst und auch keinen Druck vonseiten der Eltern mitbekommen. Vera Ambros (Härtenliste) sagte: »Wir wussten seit Jahren, dass das kommt.« Johannes Ferber (Härtenliste) merkte an, dass es »ein fatales Signal« wäre, die Erweiterung der Schule aus dem Haushaltsplan zu streichen. Dass mit dem Zeitdruck sei jedoch eine andere Geschichte. Timo Dolch (SPD) positionierte sich klar: »Wenn man was machen muss, dann macht man das.« Gerhard Mayer (FDP) zeigte sich verärgert. »Klar, ist hier jeder dafür, aber wir versuchen hier mit ein paar Kleinigkeiten ein paar 100.000e einzusparen und dann kommen nun wieder ein paar Millionen dazu«, sagte er.
Im Anschluss hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden. Günter Brucklacher (Freie Wähler) machte den Start. »Wir dürfen nicht jammernd zurückblicken. Man kann aber auch nicht das Beste sofort bekommen. Die Dinge, wie etwa die Doppik, sind wie sie sind. Es geht hier ja auch darum, dass man als Gemeinde nachhaltig spart«, sagte er.
Gudrun Witte-Borst (Härtenliste) zeigte sich überrascht vom Minus im Haushalt. »Unsere Pflichtaufgaben schienen verkraftbar«, gab sie zu bedenken. Dennoch seien die Räte positiv gestimmt. »Wir haben die Weichen für eine lebenswerte Zukunft gestellt, mit dem Ausbau der Windkraft, der Photovoltaik-Anlagen und dem Quartier Kusterdingen-Nord.« Joachim Kaiser (Neue Liste) sah vieles pragmatisch: »Was nicht dringend notwendig ist, kann auch geschoben werden.« Gerhard Mayer (FDP) ärgerte sich in seiner Rede über Bürokratie und appellierte daran »Notwendiges, das vielen nutzt« umzusetzen: »Was wir bekommen, wie etwa ein neuer Kindergarten, macht mehr Spaß als ein Papier mit Nullen drauf. So what … Dann müssen wir eben Kredite dafür aufnehmen.« Timo Dolch (SPD) hob hervor, wo in den vergangenen Jahren investiert worden ist. Eines seiner Themen war die Wichtigkeit des Ehrenamts für die Gemeinde.
Im Haushalt gab es noch Einsparpotential. Eine Millionen Euro konnten durch Änderungsanträge der Freien Wähler und der Härtenliste eingespart werden. Manches wurde verschoben, etwa die Erschließung neuer Bauflächen, oder die Beschaffung von neuen Fahrzeugen. Unter anderem wurden noch acht Millionen Euro für eine Bürger-App aufgenommen. Gudrun Witte-Borst (Härtenliste) hob hervor, dass sich Vereine auf der Plattform präsentieren können. »In vielen kleinen Gemeinden hat sich so eine App etabliert.«
Die Kämmerin Heidi Hahn berechnete schnell die neuen Zahlen: Insgesamt liegt das Minus im Ergebnishaushalt nun nicht mehr bei 1,7 Millionen Euro, sondern bei 1,625 Millionen. Außer Elvira Hornung (Freie Wähler) stimmten alle dem Haushalt zu. (GEA)