Gericht: Zuschüsse für Kliniken legal

TÜBINGEN/ REUTLINGEN. Dürfen Landkreise ihre defizitären Krankenhäuser mit Geld aus dem Haushalt über Wasser halten? Nein, findet der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der die Finanzspritzen für unerlaubte Wettbewerbsverzerrungen hält. Das Tübinger Landgericht sieht das allerdings anders: Die Richter haben die Klage abgewiesen (wir berichteten). In der jetzt vorliegenden Begründung des Urteils verweisen sie darauf, dass Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören und der beklagte Kreis Calw laut Gesetz zum Betrieb von Krankenhäusern verpflichtet sei.