MÖSSINGEN. Besonders erfolgreich war die stärkste Fraktion im Mössinger Gemeinderat, die FWV. Ihr erster Antrag, umliegenden Gemeinden an den Sanierungskosten gemeinschaftlich genutzter Schulen anteilig zu beteiligen, wurde einstimmig angenommen. Oberbürgermeister Michael Bulander merkte an, es habe Fälle gegeben, in denen das Regierungspräsidium Gemeinden dazu aufgefordert habe, dies zu tun.
Bei einer Enthaltung votierten die Gemeinderäte auch für die FWV-Forderung eine Gedenktafel oder einen Gedenkstein im Mühlegärtle aufstellen zu lassen – als Erinnerung an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, männlich und weiblich, die dort während des Zweiten Weltkriegs in einer Baracke hausen mussten. Da sei die Verwaltung dran, versprach Kämmerin Heidrun Bernhardt.
FWV will Sondergrabfeld
Des Weiteren möchte die FWV bis Ende dieses Jahres ein Sondergrabfeld für Urnenbestattungen auf dem Belsener Friedhof errichten lassen. »Belsener Bürger haben mehrfach angefragt«, berichtete der FWV-Fraktionsvorsitzende Wilfried Kuppler. Baubürgermeister Martin Gönner antwortete, das wolle die Verwaltung rasch umsetzen, man müsse noch über Gesteinsart und Beschaffung des Untergrunds diskutieren. Laut OB Bulander sei der Friedhof in Belsen gegenüber den anderen dreien auf dem Stadtgebiet lediglich zurückgestellt worden, weil sich die Umsetzung dort schwieriger gestalte.
Zuletzt beantragte die FWV, die in den Haushalt eingestellten 117.000 Euro für die Erneuerung der Heizung der Talheimer Schule zurückzustellen. Zuerst sei zu prüfen, ob man dort ein Nahwärmenetz installieren könnte. Das solle man künftig bei jedem Neubauprojekt tun. Das tue man immer, sagte Baubürgermeister Gönner. Diese Heizungsanlage sei jedoch aus dem Jahr 1974.
CDU wollte »Windelprämie«
»Wir hatten die Befürchtung, die Anlage abschalten zu müssen«, so Gönner. Die Verwaltung wolle die Arbeiten an der bisher mit Öl betriebenen Anlage in der heizungsfreien Periode ausschreiben und umsetzen. Der Kessel solle ausgetauscht werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Hagemann kritisierte, die Verwaltung habe zu lange gewartet, nun gebe es einen zeitlicher Engpass.
Anders als die FWV kam die CDU mit ihren Anträgen nicht durch, auch wenn diese viel Diskussion auslösten. Das begann mit dem Antrag auf eine »Windelprämie« – junge Eltern sollten demnach von der Stadt mit fünf Euro im Monat für Einfachwindeln beziehungsweise 30 Euro monatlich für Stoffwindeln unterstützt werden. Laut dem CDU-Fraktionen Andreas Gammel gebe es vergleichbares bereits in Gemeinden im Saarland und in Hessen.
Linke gegen das Gießkannen-Prinzip
OB Bulander fragte: »Brauchen wir das? Können wir uns das leisten?« Er befürchte einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch zugezogene Kinder oder Kinder, die altersmäßig aus dem Raster fallen würden. Er bevorzuge, jungen Eltern der Glückwunschkarte, die sie ohnehin bekämen, einen Einkaufsgutschein des Mössinger Handels- und Gewerbevereins beizufügen.
Konrad Hauser (SPD) merkte an, es gebe auch Windeln für Senioren. Ob man die dann auch bezuschussen solle? Claudia Jochen (Linke) wandte sich »gegen ein Gießkannen-Prinzip«, das auch jenen zugute komme, die sich Windeln für ihre Kinder finanziell leisten könnten. Die für die Prämie geschätzten Ausgaben von rund 1750 Euro könne die Stadt auch für anderes ausgeben. Ulrike Hagemann (Grüne) sagte, statt einer Prämie sei es sinnvoller, das Kinderhaus länger zu öffnen.
Als Steffen Eissler (FWV) meinte, der Oberbürgermeister könne der Glückwunschkarte ja auch zwei rote Müllsäcke für die Entsorgung beifügen, »mit freundlichen Grüßen der CDU«, erntete er Gelächter – und brachte CDU-Gemeinderat David Herter in Wallung: Dies blähe die Diskussion unnötig auf. Der Antrag wurde bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Ohne Thermalquelle kein Titel als Bad Mössingen
Der folgende CDU-Antrag erhielt alle Stimmen der eigenen Fraktion, alle anderen stimmten dagegen: Die Stadt solle untersuchen lassen, ob sie den Titel »Bad« vor den Ortsnamen stellen dürfe. Diesen Antrag hatte die Linken-Abgeordnete Claudia Jochen bereits in ihrer den Anträgen vorausgegangenen Erklärung als »vermessen« abgewatscht: »Der meuchelnde Schwefeltümpel zieht doch nie und nimmer Touristen an!« Sie meinte Bad Sebastiansweiler.
OB Bulander warf ein, als Mindestvoraussetzung für den Titel Bad sei ein wissenschaftlicher Nachweis, dass eine im Ort vorhandene Thermalquelle (nach der in Mössingen erst noch gebohrt werden müsste), sowie das Bioklima anerkannt heilsam wären. Dazu wäre der Bau eines Heilbads samt Infrastruktur mit Kurhaus und Veranstaltungszentrum nötig. Seine Heimatstadt Saulgau habe 1978 ein Heilbad erhalten, den Titel Bad aber erst 2000 verliehen bekommen.
Neue Stühle für den Umkleide-Bereich
Ihren dritten Antrag zog die CDU-Fraktion am Ende zurück. In die Bürgerschaft hinein hören um die städtische Entwicklung zu untersuchen, in einer Art und Weise die dem Sportstätten-Dialog vergleichbar wäre, fanden alle anderen Fraktionen und die Vertreter der Verwaltung zwar vom Ansatz her richtig – vor allem aber: zu zeitintensiv.
Die Fraktion der Grünen beantragte, fünf Kinderhochstühle anzuschaffen, die im Umkleide-Bereich des Hallenbads zum Einsatz kommen sollen. Diese sollten zusammen hundert Euro kosten. Stadtwerke-Chef Justus Hoffmann sprach sich für die Anschaffung anderer Stühle aus hochwertigerem Material aus. Die seien zwar mit 285 Euro pro Stück deutlich teurer, dafür aber für den Gebrauch im Bad zertifiziert. Da von nur vier Stühlen gesprochen wurde, sagte Andreas Gauger, seine UB-Fraktion wolle die Kosten für einen fünften übernehmen.
Schließlich beantragten die Grünen Wasserspeicher für den Fall von Starkregen und Hochwasser zu bauen, sowie keine neuen Baugebiete in von Hochwasser gefährdeten Gebieten mehr auszuweisen. Baubürgermeister Gönner plädierte dafür, im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Nach kurzer Diskussion zog die Grünen-Fraktion diesen Antrag zurück. (GEA)