KREISTÜBINGEN/REUTLINGEN. Woher kommen die Einwände? Sieben Initiativen gegen Windenergie haben den letzten Tag der Abgabefrist beim Regionalverband genutzt und ihre Einwände vorgebracht. Darunter Mitglieder von Gegenwind Hohenzollern, Rottenburg und Steinhilben, Pro-Natur Starzach, der Bürgerinitiativen Bitz/Winterlingen und Bodelshausen fuhren am vergangene Donnerstag mit einem Lastwagen in Mössigen vor und luden ihre Einwände ab. 16 Europaletten voll mit Kartons kamen zusammen. 280.000 Einwände liegen dem Regionalverband nun in gedruckter Form vor. Weitere 158.000 sind digital eingegangen.
Wer konnte Stellungnahmen abgeben? Im Grunde jeder, sagt Verbandsdirektor Dirk Seidemann. Der Gesetzgeber habe das weder räumlich noch vom Alter her begrenzt. Entsprechend weit gefächert sind also auch die Einwände. Sie kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Wie kam es zu derart vielen Einwänden? Die Initiativen haben dafür Musterstellungnahmen ins Internet gestellt. So kann jeder und jede mit wenigen Mausklicks Argumente gegen Windenergie abegeben. Bis zu 80 Stellungnahmen pro Person sind so ganz schnell möglich, sagt Seidemann. Stichproben in den Kartons hätten gezeigt, dass es sich zum großen Teil um Standardschreiben handle.
War damit zu rechnen? Der Regionalverband kennt das schon aus früheren Beteiligungsverfahren, sagt Seidemann. Bei der letzten Teilfortschreibung Windkraft seien immerhin 12.000 Stellungnahmen eingegangen. Jetzt sind es noch einmal wesentlich mehr geworden. »In dieser Höhe haben wir das nicht absehen können«, sagt Seidemann schreibt das auch einer verbesserten Online-Technik zu. »Das wurde generalstabsmäßig geplant.«
Wie geht es jetzt weiter? Derzeit lagern die Kartons im Besprechungszimmer und einem zusätzlichen Raum in der Mössinger Pausa. Jeder einzelne Zettel werde angeschaut, verspricht der Verbanddirektor. Alle Einwände sollen schließlich rechtssicher aufgearbeitet werden. Auch alle Anmerkungen auf den standardisierten Schreiben werden gelesen, verspricht Seidemann.
Wie kann das der Verband überhaupt leisten? Das geht nicht ohne Zusatzkräfte, betont Seidemann. Der zusätzliche Aufwand könne nur mit externer Hilfe bewältigt werden, die zusätzliches Geld aus Steuermitteln kostet. Der Aufarbeitungsprozess werde nun strukturiert, sagt der Verbandsdirektor. Immerhin eine Arbeitserleichterung gibt es: Bei 50 gleichlautenden Stellungnahmen muss nicht mehr jedem einzelnen Schreiber geantwortet werden. In diesem Fall reicht eine öffentliche Bekanntmachung. In allen anderen Fällen bekommen alle, die Einwände und Stellungnahmen vorgebracht haben, ein Schreiben vom Regionalverband, wie damit umgegangen wurde.
Ist der Zeitplan noch zu halten? Die Aufarbeitung der vielen Einwände wird Zeit kosten. Aber: »Wir tun alles dafür, dass der Zeitplan eingehalten wird«, betont Seidemann. Schließlich gibt es da eine Vorgabe der Landeregierung: Sollte es dem Verband nicht gelingen, bis September 2025 Vorranggebiete für Windkraft und Solaranlagen auszuweisen, greift die Superprivilegierung. Das heißt, Windkraftanlagen wären überall dort möglich, wo sie nicht ausdrücklich verboten sind. Das betrifft 19 Prozent der Fläche des Regionalverbandes.
Gab es darüber hinaus auch noch andere Stellungnahmen? 280 Stellungnahmen gingen über das Online-Tool des Regionalverbandes ein. 60 Anmerkungen kamen für den Bereich Solar zusammen. Auch per Mail und per Post trudelte noch einiges beim Verband ein. Wie viele Stellungnahmen es genau sind, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, betont Seidemann. Es sind nicht nur Einwände. Es gingen auch Vorschläge für weitere Windkraftstandorte ein.
Hat die Bundeswehr geantwortet? Neben anderen Behörden ging auch eine Stellungnahme der Bundeswehr ein, sagt Seidemann. Die Antwort wird von vielen sehnlichst erwartet. Schließlich könnten einige vom Verband vorgeschlagenen Vorranggebiete von Hubschrauber-Tiefflugstrecken tangiert sein. Das betrifft unter anderem Gebiete bei Reutlingen, Gomaringen und Kusterdingen. Den Inhalt der Bundeswehr-Stellungnahme kennt Seidemann allerdings noch nicht.
Wie geht es jetzt weiter? Der Verband arbeitet die Berge von Papier und Online-Einwände auf. Auf Grundlage dessen wird weitergeplant. Im kommenden Jahr startet dann die nächste Beteiligungsrunde. Bis September 2025 müssen die Planungen stehen. (GEA)