Jetzt steht es schwarz auf weiß. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und belogen. Bereits in seiner Reaktion auf den Vorwurf, sein Ministerium habe Dokumente manipuliert, um den Atomausstieg trotz vielfältiger Gegenexpertisen zu legitimieren, war nicht gerade souverän. Statt auf die von »Cicero« veröffentlichten Enthüllungen einzugehen, versuchte er das Desaster zu umgehen: Die Betreiber hätten es so gewollt. Dass es sich dabei um eine Täuschung handelte, war jedem Zeitgenossen bewusst, der sich mit dieser Materie und den politischen Strukturen im Hause Habeck beschäftigt hat.
Jetzt liegen die Positionen der Betreiber EnBW, PreussenElektra und der Dachgesellschaft E.on auf dem Tisch und demaskieren Habeck als Lügner. Nach Habecks Aussage hätten die Betreiber im Frühjahr 2022 gesagt, dass die Brennstäbe »ausgelutscht« seien. Die Realität ist, dass EnBW das hohe sicherheitstechnische Niveau der Anlagen hervorhob, als auch auf einen Zeitplan zur zügigen Bestellung von Brennstäben drängte. Auch von PreussenElektra kamen immer wieder Signale: »Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und – wo immer möglich – artikuliert ... Unser Angebot, den Weiterbetrieb von KKI2 prüfen und umzusetzen, stand. Es fehlte jedoch am notwendigen politischen Willen dazu, was auch durch die prompte Veröffentlichung des ministeriellen Prüfvermerks belegt ist« (interne veröffentlichte Mails). Isar 2 sollte sogar auf eigene Kosten weiterlaufen. Diese Darstellung wurde von E.on bestätigt.
Habecks Versuch, die »Cicero«-Veröffentlichungen zuerst zu verschleiern, dann zu leugnen und die Aufklärer als Scharlatane darzustellen, ist nach den veröffentlichten Positionen genannter Energiekonzerne kräftig in die Hose gegangen. War die skandalöse »Vervetterung« im Hause Habeck schon Grund für Graichens Rücktritt als Bauernopfer, so steht Habeck jetzt knietief im Lügensumpf. Nach den RKI-Protokollen ist leider immer noch eine Steigerung möglich. Wenn das keine Konsequenzen hat, ist mein Glaube an die Selbstreinigungskräfte in Politik und Gesellschaft unkorrigierbar getrübt. Schon die immer noch schwelende Cum-Ex-Nummer von Scholz ist unerträglich. Jedoch zwei solch »staatstragende« Politiker in der Rolle des Kanzlers und Vizekanzlers habe ich in meiner politischen Biografie noch nicht erlebt.
Hier geht es nicht um eine Pro-Contra-Debatte zum Thema AKW, sondern um die Legitimationsfrage der höchsten Repräsentanten des politischen Systems. Ich bin mir sicher, ob eine weitere Steigerung noch möglich ist. Es werden noch eine Menge Hintergründe der »Energiewende« transparent werden. Vorerst zahlt die Masse der Verbraucher die Konsequenzen mit den höchsten Strom-/Energiekosten, die mir bekannt sind. Von den zukünftigen gigantischen Kosten und einer fragilen Energiesicherheit ganz zu schweigen.
Die Filter des Mainstreams sind eben nicht mehr durch den radikalen Wandel der Medienwelt durch Verschweigen oder Refraimen zu stopfen. Das ist ein Lichtblick!
Dr. Günter Ludwig, Reutlingen