St. Martin ist uns als Soldat bekannt, der seinen Mantel mit einem Bettler geteilt hat. Es war nicht sein persönliches Kleidungsstück, sondern ein Soldatenmantel, also ein wohl vom Steuerzahler finanziertes Kleidungsstück.
Martin Schulz ist uns als Vorsitzender der SPD bekannt und als Europaabgeordneter, dessen Herz zu Recht für Europa schlägt und der Europa auch voranbringen will. Ein durchaus lobenswertes, unterstützungswürdiges Verlangen.
Auf sein Betreiben hat eine Absichtserklärung in die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Eingang gefunden, die wir nicht gutheißen können: »Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.«
Eine schön und edel klingende Absicht, die aber für Deutschland ein böses Erwachen nach sich ziehen wird, sollte sie verwirklicht werden. Danach würden wir eine gemeinsame Schuldenpolitik in der Eurozone haben. Die Schulden der Mitgliedsländer wären auch Schulden Deutschlands und Deutschland wäre an der Schuldentilgung, wie auch an den Zinsaufwendungen beteiligt, ohne selbst Kreditnehmer zu ein. Unsere parlamentarische Vertretungen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wären nicht mehr beteiligt. Das Ganze spielt sich auf Ebene des Europäischen Parlaments und Kommission ab. Was unser ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble und ein paar andere europäische Länder, zum Missfallen der Schuldenmacher, hauptsächlich in Südeuropa, vehement abgelehnt haben, wird mit den Sondierungsgesprächen nunmehr zum Programm deutscher Politik.
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass solche Abkommen von den deutschen Volksvertretungen abgesegnet werden müssen. Wird in den Sondierungsgesprächen ein also offensichtlich verfassungswidriges Programm beschlossen?
Damit sind wir wieder beim Anfang dieses Briefes. Gutes anderen angedeihen lassen mit dem Geld der deutschen Steuerzahler, also der »hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger«.(Schulz)
Kein Steuerzahler in Deutschland kann solchem Treiben die Hand reichen. Es ist äußerst gefährlich, der SPD das Ministerium der Finanzen zu überlassen. Böse Zungen übersetzen SPD schließlich (scherzhaft) mit den Worten »Sie Plündern Deutschland«.
Hans Neumeir, Reutlingen