Es freut mich ungemein, dass so viele Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren und die »schweigende Mitte« der Gesellschaft ihre Meinung zeigt. In der Tat: »Die Demokratie ist nach wie vor die beste Regierungsform, die es gibt, und sie verdient unseren Schutz!« Da bin ich mit der Aussage von Svenja Schulze, Entwicklungsministerin im Bundeskabinett, völlig einer Meinung! Ist Demokratie doch eine Regierungsform, bei der die gewählten Vertreter in ihren Parteien versuchen, den politischen Willen des Volkes zu repräsentieren und umzusetzen. Die Ampel-Regierung hat allerdings dabei große Schwierigkeiten und sinkt permanent in der Wählergunst, was die neuesten Umfragewerte zutage bringen. Dass wir im Laufe des letzten Jahrzehnts zu einer immer größeren pluralistischen Gesellschaft geworden sind, dürfte mittlerweile niemandem mehr verborgen geblieben sein. So ist es nachvollziehbar, wie schwer es ist, allen Wünschen und Bedürfnissen der Bürger in diesem Land gerecht zu werden.
Bei all den Debatten, die zurzeit über den Rechtsextremismus in Fernsehkanälen und Zeitungen geführt werden, fehlen mir zusätzlich die ausführlichen Diskussionen von Expertengremien, die sich mit der Frage beschäftigen, warum sich so viele Menschen von der politischen Szene abwenden und dadurch der rechte Rand der Gesellschaft Gehör findet. »Hohe Preise, teurer Wohnraum und umfangreiche Sparpakete bestimmen die Top-Ängste der Deutschen!«, ist zu lesen. Aber alle Versprechungen der Regierenden, hier etwas ändern zu wollen, bleiben »heiße Luft«. Gut, die Zeiten ändern sich. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, denn es fehlen Gelder, in Zeiten von Kriegen, Umweltkrisen, et cetera. Aber, es müssen dann schon alle sein! In diesem Zusammenhang klingt es merkwürdig, wenn die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, »keine« Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente ist (etwa 1.500 Euro, Frauen erheblich weniger)! Sie meinte: Die durchschnittliche Rente läge bei 2.000 Euro. Sie weiß offensichtlich nicht, wie es demnach 25 Prozent der Bevölkerung hier geht. Das finde ich skandalös.
Umso mehr, wenn im Generaler vom 24. Januar zu lesen ist: Knapp 300.000 Stellen beim Bund! Mit rund 299.000 Beamten sowie Tarifbeschäftigten bleibt der Stellenbestand in der Bundesregierung auf Rekordniveau (2015 waren es noch 249.000)!
Der Beamtenapparat wird immer mehr aufgebläht. Es dürfte mittlerweile bekannter werden, wie viel besser die Pensionäre (ehemals Beamte) gestellt sind, sowohl in ihren Bezügen und auch in manch anderen Bereichen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Hier erstattet die Beihilfe große Teile der Kosten, die die Pensionäre beanspruchen! Wenn es so weiter geht, wird der Staat bald bankrott sein! Aber bitte nicht immer den Rentnern in die Schuhe schieben, die jahrzehntelang für eine bescheidene Rente in die Rentenkasse einzahlen. Im Gegensatz zu den Beamten, die nichts einbezahlen müssen, denn hier finanziert der Staat (also der Steuerzahler) die hohen Pensionen! Warum sind wir so leise?
Astrid Jochens, Pfullingen