Ja, es stimmt: Die CDU im Reutlinger Gemeinderat hat noch nie für einen Antrag der AfD gestimmt. Auch nicht, als es um das Reutlinger Familiengeld für Familien ging, die keinen Kindergartenplatz bekommen. Insofern kann Herr Merz voll zufrieden sein: Die Brandmauer steht.
Dass AfD und CDU oft genug gemeinsam abstimmen, vor allem beim Thema Haushalt oder bei vielen einstimmig gefassten Beschlüssen, zeigt jedoch, wie unsinnig und undemokratisch das Brandmauer-Gerede ist.
Demokratisch wäre, wenn einzelne CDU- (oder FDP-, FWV- oder WiR-) Stadträte eine AfD-Position sachlich richtig finden, dass sie dann mit der AfD stimmen, zum Beispiel gegen die Überarbeitung der Leitlinien für die Kinder- und Jugendarbeit, wenn da 95 Mal das Kürzel LSBTTIQ vorkommt. Und bei manchen Abstimmungen zum Thema Flächenverbrauch gibt es drei Gegenstimmen im Gemeinderat, jeweils eine von SPD, Grüne und AfD.
Dann wäre da noch die Frage: Auf welcher Seite der Brandmauer brennt es eigentlich? Auf der AfD-Seite jedenfalls nicht. Der Koalitionsrechner bei der jüngsten SWR-Sonntagsfrage Landtagswahl zeigt: Wenn die CDU jemals in Baden-Württemberg wieder einen Ministerpräsidenten stellen möchte, wird sie dafür die AfD in die Regierung einbinden müssen, dann würde sogar die FDP noch einen Minister bekommen. Und wenn es so weitergeht wie derzeit, wird die CDU einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen dürfen.
Hansjörg Schrade, AfD-Stadtrat, Reutlingen