Das Gezerre der rot-grün-gelben Bundesregierung um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlenden Haushaltsmilliarden zeigt die Zerstrittenheit und die grundlegend falsche Politik dieser Koalition. Der Staat kann nun mal nicht alles und jeden finanzieren, das jährliche Steueraufkommen von rund 1.000 Milliarden Euro reicht dazu bei Weitem nicht aus. Die von der Bundesregierung eingerichteten Sondervermögen, die in Wirklichkeit Sonderschulden sind, hat das Gericht mit Ausnahme der Kredite für die Bundeswehr als verfassungswidrig erklärt. Die Kernbotschaft des Urteils ist die Verpflichtung der Bundesregierung, das Haushaltsdefizit zu begrenzen und die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, wie es in der Verfassung steht.
Der rot-grüne Teil der Bundesregierung ist dazu nicht bereit und fordert frisches kreditfinanziertes Geld für Zukunftsinvestitionen in die Instandsetzung der Infrastruktur und für die Subventionierung der Energie- und Mobilitätswende. Das größte Hemmnis für Investitionen in die Infrastruktur sind die kaum noch erfüllbaren Umweltvorschriften und die bei der Ausschreibung und Vergabe völlig ausgeuferte Bürokratie. Das trifft auf den Wohnungsbau in ähnlicher Weise zu und hat dort zu Kosten von zwischenzeitlich mehr als 6.000 Euro je Quadratmeter Neubau geführt.
Der bei der Energiewende gewählte Weg, aus Atom- und Kohlestrom auszusteigen und die hohen Kosten dieser Transformation mit Steuergeld zu kompensieren, hat uns die höchsten Strompreise beschert. Die Notwendigkeit der Kohleverstromung an sonnen- und windarmen Tagen hat uns zusammen mit Polen zum Spitzenreiter bei den CO2-Emissionen in Europa gemacht – und das, obwohl die in Deutschland bei Solar- und Windkraftanlagen installierte Stromerzeugungskapazität schon jetzt mehr als das Zweifache des höchsten Bedarfs beträgt. Das wird auch so bleiben, wenn die Erneuerbaren noch weiter ausgebaut werden, es kostet dann nur noch mehr Geld.
Im Ergebnis sind Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen mit dem aktuellen Strommix nicht klimafreundlicher und auch teurer als die Nutzung fossiler Energien. Politik ist nicht umsetzbar, wenn sie die Ideologie über die Wirklichkeit stellt. Wenn die Regierung das trotzdem macht, geht ihr wie man sieht das Geld der Bürger aus. Kein anderes Land macht das so, weil es Bürger, Wirtschaft und Staat überfordert und dem Klima nicht wirklich hilft.
Der Staat muss die Rahmenbedingungen anders setzen und so gestalten, dass Leistung, Kreativität und Selbstbestimmung wieder Vorrang vor Verboten, Regulierung und Bürokratie haben. Die technologische Entwicklung muss ohne Einschränkungen vorangebracht werden können und denen überlassen werden, die das verstehen und können. Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung und Migration, bei der Landesverteidigung und in anderen Bereichen kümmern, dort gibt es mehr als genug zu tun. Das ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Gert Klaiber, Vorsitzender der CDU- Fraktion im Gemeinderat, Pfullingen