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Zeitung: Polizei im Land erfasst Millionen Handy-Daten

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei der Verbrecherjagd geraten immer wieder auch Handy-Nutzer ins Visier der Polizei, die sich nichts zu Schulden kommen ließen. Wie die »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag) berichten, wurden von den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr 1254 Funkzellenabfragen angeordnet. Dies sind im Schnitt 3,4 Abfragen pro Tag. Die Pflicht zur statistischen Erfassung dazu gebe es für Abfragen ab dem Jahr 2018, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Justizministeriums dem Blatt.

Facebook, Instagram und Whatsapp
Die Apps diverser sozialer Netzwerke auf einem Smartphone. Foto: Yui Mok/PA Wire
Die Apps diverser sozialer Netzwerke auf einem Smartphone. Foto: Yui Mok/PA Wire

Bei Funkzellenabfragen werden alle Handynummern überprüft, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet im Netz eingeloggt waren. Erfasst werden dabei auch die Daten von Telefonaten sowie SMS, so dass die Zahl der erfassten Datensätze unter dem Strich sehr hoch ist.

Die grün-schwarze Landesregierung beteuert, dass das Instrument nicht willkürlich eingesetzt werde: »Der im Gesetz vorgesehene Richtervorbehalt stellt sicher, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Funkzellenabfrage in jedem Einzelfall sorgfältig überprüft werden«, sagte Justizminister Guido Wolf dem Blatt. Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) zufolge sind die Abfragen für die Polizei unverzichtbar: »Mit diesem Instrument gelingt es immer wieder, Tötungs- und Raubdelikte aufzuklären oder bei Wohnungseinbrüchen Täter zu fassen«, sagte Strobl der Zeitung.