Zeichen stehen nicht auf Streit bei Entlastungspaket

Trotz erheblicher Nachforderungen der Länder sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Einigungschancen in den Gesprächen über das Entlastungspaket des Bundes. »Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend dem SWR-Fernsehen nach der Sitzung der Länder-Regierungschefs in Berlin. Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können.

Die Länder fordern vom Bund unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Sie pochen zudem auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen. Das Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am kommenden Dienstag stattfinden.