Die Bauernproteste in Baden-Württemberg sind am Montag landesweit deutlich sichtbar gewesen. Nach Angaben des Innenministeriums fanden bis zum frühen Nachmittag 328 Aktionen statt, bei denen rund 25.000 Fahrzeuge gezählt worden seien. Dadurch sei es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen.
»Die Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern an den Aktionen war enorm«, teilte Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, am Abend mit. »Das war ein sehr starkes Signal an die Politik, ihre Pläne zur Agrardieselbesteuerung komplett fallen zu lassen«, erklärte Eberle laut einer Mitteilung.
Für die kommenden Tage rechnet der Landesbauernverband im Südwesten nicht mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen durch Bauernproteste. Regional werde es immer wieder Aktionen geben, sagte eine Verbandssprecherin. Aber lange nicht in dem Ausmaß, wie am Montag. Die nächste große Aktion sei am kommenden Montag in Berlin. Am Donnerstag könnte es laut Verbandssprecherin zu einigen Schlepperstaffelfahrten etwa im Großraum Karlsruhe kommen.
Am Mittwoch wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen erwartet. Bereits am Dienstag werde Özdemir an einem Bürgerdialog der Grünen-Landtagsfraktion in Erlenbach nahe Heilbronn teilnehmen, sagte ein Fraktionssprecher. Eigentlich sollte es um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen - er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagte der Sprecher.
Nachfolgend eine Übersicht über die Aktionen am Montag mit Angaben der Polizeipräsidien im Südwesten:
Polizeipräsidium Ludwigsburg
Zu 39 Protestveranstaltungen kam es in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg. Nur etwa die Hälfte der Versammlungen war laut Polizei bei den Behörden angemeldet worden. Mindestens 1200 Fahrzeuge sollen nach Schätzungen der Polizei bei den Aktionen gefahren sein. Der Straßenverkehr war teilweise erheblich beeinträchtigt. So staute sich der Verkehr laut Polizei auf mindestens 60 Kilometer auf. Betroffen waren auch die Bundesautobahnen 8 und 81.
Polizeipräsidium Stuttgart
Mehrere Hundert Fahrzeuge - und damit deutlich mehr als gemeldet - waren nach Schätzungen der Polizei in der Landeshauptstadt unterwegs. Die Teilnehmer der Protestaktion hatten sich ordnungsgemäß am Cannstatter Wasen versammelt und waren über die Bundesstraße 14 in die Innenstadt gefahren. Laut Polizei gab es zunächst keine nennenswerten Vorkommnisse.
Polizeipräsidium Reutlingen
Lange Fahrzeugkolonnen und blockierte Autobahnauffahrten gab es auch bei Reutlingen. So fuhr am Morgen nach Schätzungen der Polizei eine Kolonne von etwa 400 Fahrzeugen auf der Bundesstraße 27 bei Balingen (Zollernalbkreis). Darüber hinaus wurden die Anschlussstellen Neuhausen, Esslingen und Kirchheim-Ost der Autobahn 8 blockiert. Rund 1100 Fahrzeuge schätzte die Polizei bei einer Kundgebung in Reutlingen. Diese verlief laut einem Sprecher friedlich.
Polizeipräsidium Ravensburg
Zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kam es auch im Bereich Ravensburg. Rund 2000 Teilnehmer mit 1000 Traktoren waren am Montag für eine Kundgebung in der Stadt angemeldet. Die tatsächliche Teilnehmerzahl schätzt die Polizei in einem ähnlichen Bereich ein. Auch die beiden Anschlussstellen Aitrach und Kißlegg der Autobahn 96 waren am Montag zeitweise blockiert.
Polizeipräsidium Pforzheim
Bei acht Versammlungen im Bereich Pforzheim nahmen am Montag mehr als 1500 Menschen mit etwa 1000 Fahrzeugen teil. Die Polizei zog laut einem Sprecher eine gute Bilanz. Im Vorfeld geführte Gespräche hätten sich positiv ausgewirkt. So nutzten die Landwirte ihnen zugewiesene Flächen, und die Auffahrten der Autobahn 8 blieben befahrbar. Eine zentrale Versammlung fand laut Polizei auf dem Pforzheimer Messplatz statt. Hier zählten die Einsatzkräfte rund 500 Menschen mit 300 Fahrzeugen.
Polizeipräsidium Mannheim
Mit etwa 120 Traktoren und Lastwagen gab es auch Proteste bei Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis). Mehrere Stunden blockierten die Teilnehmer laut Polizei eine Kreuzung bei der Bundesstraße 38. Auch musste kurzzeitig ein Tunnel gesperrt werden. Zwei Aktionen gab es im Stadtbereich, teilte ein Sprecher mit. Dadurch habe es teils erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gegeben. Auch in Heidelberg waren laut Polizei rund 120 Traktoren in der Innenstadt unterwegs. Etwa 150 Fahrzeuge schätzten die Einsatzkräfte bei einer weiteren Protestaktion bei Sinsheim.
Polizeipräsidium Offenburg
Auch Grenzübergänge nach Frankreich wurden von den Landwirten mancherorts blockiert. Laut Polizei bildete sich zum Teil ein erheblicher Rückstau. Unter anderem in Rheinau und Kehl kam es laut Polizei zu Protesten. Am Kreuz Offenburg blockierten Bauern am Montag zeitweise die Autobahnauffahrt Richtung Süden.
Polizeipräsidium Freiburg
Im Gebiet des Polizeipräsidiums Freiburg hat es nach Angaben eines Sprechers die größte Aktion in Freiburg am Europa-Park-Stadion gegeben. Hier seien über 1000 Fahrzeuge vor Ort gewesen. Insgesamt seien im Gebiet des Polizeipräsidiums über 2000 Fahrzeuge auf Protesten gezählt worden. Dies habe zu Verkehrsstörungen geführt. Zweimal sei es kurzzeitig zu Blockaden gekommen, diese seien durch die Polizei aber schnell wieder aufgelöst worden.
Polizeipräsidium Konstanz
Im Zuständigkeitsbereich der Polizei Konstanz wurden am frühen Nachmittag rund 1700 Fahrzeuge und etwas mehr als 1700 Teilnehmer gezählt. Die Versammlungen seien bis dahin alle friedlich verlaufen, teilte eine Sprecherin mit.
Polizeipräsidium Karlsruhe
In Karlsruhe fuhren nach Angaben der Polizei am Vormittag etwa 600 Fahrzeuge vom Messplatz in der Innenstadt zur Messe in Rheinstetten bei Karlsruhe. Der Protestzug sei etwa sechs Kilometer lang gewesen. Entsprechend sei es zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Gegen Mittag ging die Polizei von rund 1000 Fahrzeugen und etwa 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus.
Polizeipräsidium Heilbronn
Rund um Heilbronn bewegten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 1700 Fahrzeuge bei rund 45 Protestaktionen. Dabei habe es sich überwiegend um Kolonnenfahren gehandelt. Diese hätten Verkehrsstörungen zur Folge gehabt. Die Aktionen seien weitestgehend ordnungsgemäß verlaufen. In einem Fall werde geprüft, ob Nötigung vorliege. Hier seien auf der Autobahn 81 zwischen Heilbronn und Stuttgart drei Lastkraftwagen mit reduzierter Geschwindigkeit parallel gefahren.
Polizeipräsidium Aalen
Die Polizei in Aalen berichtete von einer größeren Bewegung im Ostalbkreis mit etwa 400 Traktoren von Schwäbisch Gmünd nach Aalen und zurück. Im gesamten Gebiet habe es flächendeckend Beeinträchtigungen gegeben. Auch den Anschlussstellen der Autobahnen 6 und 7 habe es durch die Proteste Stau gegeben.
Polizeipräsidium Ulm
Im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm gab es den Angaben an mehreren Stellen Blockaden an und auf Autobahnen. Auch an Bundestraßen gab es Behinderungen. Die Beamten stellten an verschiedenen Orten fast 40 unangemeldete Versammlungen fest. Es wurden deshalb Strafverfahren gegen Unbekannt wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
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