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Wolf für Steuerentlastungen für Pendler und Unternehmen

Was soll rein ins nächste Entlastungspaket der Regierung? Für die Arbeitgeber sind die Prioritäten klar. Die Ampel müsse auf breiter Basis Steuern senken - sonst drohten Verwerfungen und Jobverluste.

Stefan Wolf
Stefan Wolf, Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Foto: Marijan Murat
Stefan Wolf, Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.
Foto: Marijan Murat

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat wegen der Preissprünge für Energie massive Entlastungen für Pendler, Unternehmen und bei der Einkommensteuer gefordert. Er warnte zudem vor zahlreichen Entlassungen im Winter, sollte die Bundesregierung die Industrie mit den steigenden Gas- und Strompreisen allein lassen.

Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Wenn man an die Pendler denkt, sollte man zum Beispiel die Mineralölsteuer für eine gewisse Zeit aussetzen.« Zwar sei die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt worden, aber das reiche nicht. »Wenn der Tankrabatt wegfällt Anfang September, dann werden sich viele umschauen, wie die Preise an den Tankstellen nach oben gehen.«

Der 60-jährige Chef des Autozulieferers ElringKlinger aus Dettingen in Baden-Württemberg betonte zudem: »Wir brauchen auch eine Reduzierung der Unternehmenssteuern.« Die Regierung müsse hier über eine Senkung von 10 bis 15 Prozent nachdenken. »Das sind schon gut zweistellige Prozentsätze, die wir da brauchen, um eine Entlastung zu haben.«

Wolf forderte die Ampel-Koalition auf, sich über weitere Schritte bei einer Gasmangel-Lage Gedanken zu machen. »Wenn es die Menschen im Winter wirklich hart trifft, ist eben auch die Frage, ob man bei der Einkommenssteuer heruntergeht, zumindest vorübergehend.« Auch hier nannte er eine konkrete Zahl: »Bei der Einkommenssteuer muss man sicherlich über 10 bis 15 Prozent nachdenken, um die Menschen wirklich zu entlasten.«

Der Gesamtmetall-Chef verlangte außerdem, dass die Regierung bei der Reform der Steuerprogression Nägel mit Köpfen macht. »Was auf jeden Fall angegangen werden muss, das ist die sogenannte kalte Progression. Da ist die Bundesregierung ja auch dran, zumindest sehe ich Ansätze.«

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz anheben, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. In der Koalition ist umstritten, ob das jetzt vorrangig ist.

Wolf erklärte zudem, die Gasumlage sei eine »immense Belastung« für die Unternehmen. »Allein für die Metall- und Elektroindustrie summiert sich die Gasumlage auf rund eine Milliarde Euro.« Aus seiner Sicht ist klar: »Da ist schon eine Entlastung angesagt.« Der Präsident des Arbeitgeberverbandes mahnte: »Es hängen natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze dran.« Viele kleine und mittlere Unternehmen seien sehr stark belastet.

Es gebe Unternehmen, denen gehe es noch ganz gut. »Die werden das mit einem weinenden Auge verkraften. Aber es gibt eben viele Unternehmen, denen geht es schlecht, und die werden dadurch in die Verlustzone gedrückt. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.«

Drei Viertel der Unternehmen gehe es schlecht und nur ein Viertel sei stabil, hielt Wolf fest. »Wenn wir letztendlich sagen, die deutsche Wirtschaft kommt da zwar durch, aber eben auf Kosten der Menschen in den Unternehmen, dann halte ich das für eine falsche Politik.«

© dpa-infocom, dpa:220828-99-540493/2