Linksextremisten unterwandern nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Land seit Kriegsbeginn die Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine. Dabei verurteilen sie nicht nur den russischen Angriffskrieg, auch der Nato, der USA und der Bundesregierung wird mitunter »Kriegstreiberei« vorgeworfen, wie eine Antwort des Innenministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Extremisten versuchten auf den Demos, nicht nur ihre politischen Botschaften über die eigene Klientel hinaus zu transportieren, sondern auch neue Anhänger zu gewinnen, warnt Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Seit Kriegsbeginn beteiligten sich linksextremistische Organisationen an den zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine in Baden-Württemberg, heißt es in der Antwort. Vereinzelt würden auch ausschließlich von Linksextremisten organisierte Veranstaltungen abgehalten. Überwiegend solidarisiere sich die Szene dabei mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk als Opfer »eines als «imperialistisch» wahrgenommenen Angriffskrieges der Russischen Föderation«. Aber auch der Nato, den USA oder dem Westen werde immer wieder eine Verantwortung für den Krieg zugeschrieben.
»Auch ist eine Verbreitung der von der russischen Regierung ausgegebenen Narrative festzustellen«, betont Strobl. So teilten die Ortsgruppen der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Kreml-Sicht, nach der angebliche »Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung« und eine vom Westen und der Nato vorangetriebene Eskalation zum militärischen Eingreifen Russlands geführt hätten. Organisationen wie die DKP folgten ideologisch »weitgehend linientreu den Interpretationen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und zum Teil auch denen des Kreml«, schreibt der Innenminister.
Das gewaltorientierte bundesweite Bündnis »Perspektive Kommunismus« (PK), dem in Baden-Württemberg die »Revolutionäre Aktion Stuttgart« und die »Linke Aktion Villingen-Schwenningen« angehören, habe als Kriegsursache eine »faschistoide Entwicklung der Ukraine seit dem Maidan-Umsturz« angeführt. Russland agiere »angesichts der Umzingelung durch die Nato aus der Defensive«, wird das Bündnis zitiert.
Strobl betont in dem Schreiben, Linksextremisten wollten gesellschaftlich breit diskutierte oder akzeptierte Themen besetzen, »um so die Grenzen zwischen legitimem zivilgesellschaftlichem und extremistischem Engagement aufzulösen«. Sie versuchten auf den Demonstrationen, gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen, um damit die eigenen Positionen anschlussfähiger zu machen. Sie verschleierten dabei oft ihre Motivation und spiegelten falsche Tatsachen vor, um neue Anhänger zu gewinnen. Der Verfassungsschutz sehe die konkrete Gefahr, dass »russische Propaganda und Desinformation durch extremistische, darunter auch linksextremistische, Akteure weiterverbreitet wird«.
»In der linksextremen Szene lassen sich sowohl pro-russische als auch pro-ukrainische Positionierungen feststellen«, sagt Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Besonders parteilich organisierten Gruppierungen wie die DKP zeichneten sich im Vergleich zu autonomen Gruppierungen durch eine klare pro-russische Haltung aus, in welcher der Nato und der EU besondere Verantwortung für den Konflikt zugesprochen werde. Straftaten, Störungen und »aggressive Agitation« seien bislang landesweit aber nicht festzustellen.
Wenn sich die Lage in der Ukraine verschärfe, sei jedoch mit einem weiteren Anstieg linksextremistischer Aktionen und einer weiteren Emotionalisierung zu rechnen, warnen die Sicherheitsbehörden. Außerdem bestehe mit Fortdauern des Krieges nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine erhöhte Gefahr linksextremistischer Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und die in Baden-Württemberg stationierten Nato-Streitkräfte, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.
»Die Unterwanderung von Anti-Krieg-Demonstrationen durch extremistische Organisationen darf nicht unterschätzt werden«, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, der auch im Landtags-Kontrollgremium des Verfassungsschutzes sitzt. »Wenn sich Bürger, die ein deutliches Zeichen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins setzen wollen, sich plötzlich neben Moskau-Treuen und Nato-Gegnern wiederfinden, stellt dies eine große Herausforderung und Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.« Die Landesregierung und der Verfassungsschutz müssten entschlossen gegen die linksextremistischen Aktivitäten vorgehen.
»Von einer «Linken Unterwanderung» der Friedensproteste zu reden, ist absurd«, sagt die Landesgeschäftsführerin der Linkspartei in Baden-Württemberg, Claudia Haydt. Ihre Partei sei seit von Beginn an organischer Teil der Friedensbewegung. »Wir wenden uns in jedem Fall gegen Krieg, Militarismus und Aufrüstung und damit selbstverständlich gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.« Haydt kritisierte aber eine »Pervertierung des Friedensbegriffs als Legitimation für Aufrüstung«. Der Sonderhaushalt mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr treibe die Aufrüstungsspirale weiter an und verringere den Spielraum für globale Herausforderungen wie Klimawandel und wachsenden Hunger.
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