Das könne man sich bei diesem Thema nicht mehr erlauben. Die Einigung müsse belastbar und frei von Missverständnissen sein, sagte Kretschmann. Man werde sich »in bäldigster Bälde« einigen.
Vor einer Woche hieß es noch nach einem Koalitionstreffen zu dem Thema, man sei auf einem guten Weg und wolle sich bis zum Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position verständigen. Man müsse mit dem Innenministerium noch »Sprachregelungen austauschen« und letzte Fragen klären, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nun am Dienstag nach dem Ausschuss.
Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Seit Wochen streiten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden, aber abgelehnten Asylbewerbern umgeht und wie groß der Ermessensspielraum der Verwaltung in solchen Fällen ist.