Wehrbeauftragte für mehr Truppenbesuche in Südwest-Schulen

Die baden-württembergische Landesregierung sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestags mehr Besuche der Bundeswehr in Schulen ermöglichen. »Ich halte das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen für nicht mehr zeitgemäß«, sagte Eva Högl (SPD) den »Badischen Neuesten Nachrichten« (Dienstag). »Es ist heute eine andere Lage als 2014, als es beschlossen wurde. Die baden-württembergische Landesregierung sollte es überdenken.«

Bislang entscheidet jede Lehrkraft selbst, ob sie Besuchsangebote der Bundeswehr annehmen will. Nach Angaben des Kultusministeriums war die Präsenz der Jugendoffiziere zuletzt so hoch wie noch nie: Im Schuljahr 2021/2022 habe es 717 Veranstaltungen an weiterführenden Schulen gegeben. Besuche an Grundschulen gebe es grundsätzlich nicht.

Geregelt ist die Zusammenarbeit zwischen der Armee und den Schulen im Land in einer Kooperationsvereinbarung, die im Jahr 2014 geschlossen wurde. Darin ist festgelegt, dass es bei den Besuchen der Soldatinnen und Soldaten um Instrumente zur Friedenssicherung und damit zusammenhängende Aufgabenstellungen der Bundeswehr gehen soll - und explizit nicht um Nachwuchsgewinnung. »Die Jugendoffiziere dürfen nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben«, heißt es in der Vereinbarung.

Ende April hatte ein Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion für mehr Besuche von Soldatinnen und Soldaten in Schulen Diskussionen ausgelöst. Friedensaktivisten und Lehrkräfte etwa kritisierten den Vorschlag. FDP und AfD hingegen sprachen sich für solche Besuche aus.

»Die Truppe hat hervorragende Jugendoffiziere, die geschult darin sind, mit jungen Leuten zu diskutieren«, sagte Högl der Zeitung nun. »Ich rate Lehrerinnen und Lehrern, mit ihren Klassen eine Kaserne zu besuchen oder Soldatinnen und Soldaten in die Schule einzuladen.«

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion

Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr