Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker fordert von der Bundesregierung die schnelle Genehmigung mehrerer Wasserstoffprojekte in Baden-Württemberg. »Von einer weiteren Verzögerung würden erheblich negative Signale ausgehen«, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Bundesverkehrsministerium hatte wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln im Februar angekündigt, vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung mehr genehmigen zu wollen. Bereits laufende Förderprojekte seien nach bestehenden Vorschriften zu bearbeiten. Mit Blick auf neue Projekte hieß es, im Falle einer »sachlichen und zeitlichen Unabweisbarkeit« könne eine begründete Ausnahme ausschließlich nach Freigabe durch die Staatssekretärsebene erfolgen.
»Die Verfügbarkeit von Wasserstoff ist für das Gelingen der Energiewende wesentlich - und auch für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg«, sagte Walker der dpa. Es könne nicht sein, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft durch personelle Turbulenzen im Bundesverkehrsministerium behindert würde. »Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb die klare Botschaft: Der Förderstopp muss schleunigst überwunden werden. Wir brauchen ein positives Signal für die so wichtigen Schlüsselprojekte im Land«, sagte Walker.
Konkret fordert die Ministerin in dem Schreiben an Wissing die Genehmigung für ein Wasserstoffprojekt der Stadtwerke Stuttgart, bei dem Wasserstoff für den Bus- und Schwerlastverkehr im Neckartal erzeugt werden soll. Für dieses Projekt sei ein deutlich größerer Elektrolyseur, also ein Gerät zur Herstellung von Wasserstoff, nötig als ursprünglich geplant. Weil Mittel des Landes und der EU bereits ausgeschöpft seien, seien Fördermittel des Bundes »die entscheidende Grundlage«, schreibt Walker. Sollten sich diese verzögern oder gar ausbleiben, habe dies weitreichende Konsequenzen für die Entstehung einer Modellregion für Grünen Wasserstoff in Stuttgart, fürchtet Walker. Zu langsam geht es der Ministerin auch bei der Genehmigung von Förderung für ein Projekt, bei dem Brennstoffzellen-Lkw entwickelt, produziert und getestet werden sollen.
Wasserstoff gilt als eine Art Alleskönner im Kampf gegen den Klimawandel. Das geruchs- und farblose Gas kann in Industrie und Verkehr die Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas ersetzen. Es wird durch die sogenannte Elektrolyse gewonnen, bei der Wasser (H2O) unter Einsatz von Strom in Wasserstoff (H2) und Sauerstoff (O2) gespalten wird. Wird dafür Strom aus erneuerbaren Energien genutzt, spricht man von grünem Wasserstoff. Dieser kann in einer Brennstoffzelle dann wieder Strom erzeugen.
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