Wer über eine neue Heizung nachdenkt, soll in Baden-Württemberg möglichst bald Klarheit über die Wärmeplanung für seine Nachbarschaft bekommen. Gerade in größeren Städten sei aber damit zu rechnen, dass es nicht schon Anfang 2024 verbindliche Aussagen für einzelne Straßen und Viertel gibt, sagte Städtetags-Chef Ralf Broß anlässlich eines »Wärmegipfels« am Montag in Stuttgart. Dort müssten immense Datenmengen verarbeitet werden. »Wir werden unterschiedliche Geschwindigkeiten haben.«
Baden-Württemberg habe bei der kommunalen Wärmeplanung bundesweit einen Vorsprung, sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Bis Ende 2023 müssen die knapp 100 Großen Kreisstädte im Südwesten einen Wärmeplan vorlegen. Damit werden laut Ministerium 50 Prozent der Einwohner des Landes abgedeckt. Am Montag sprach Walker sogar von 260 Kommunen, für die bald die Planung vorliege.
Mit den Wärmeplänen soll etwa erfasst werden, wie die Gebäude bislang beheizt sind und wie das in Zukunft klimaneutral geschehen soll - ob es etwa ein Fernwärmenetz gibt. Auf der Basis sollen Hausbesitzer dann entscheiden können, ob sie sich etwa eine Wärmepumpe anschaffen, oder auf Fernwärme oder andere Möglichkeiten setzen.
»Wir müssen möglichst schnell zu einer Rechtssicherheit kommen«, forderte der Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Baden-Württemberg, Tobias Bringmann. Für die Stadtwerke gehe es da auch um Geschäftsmodelle - werde etwa für einen Straßenzug Fernwärme geplant, einige Hausbesitzer schafften sich aber mangels Planungssicherheit doch eine Wärmepumpe an, dann sei das nicht gut. Letztlich sei es Aufgabe der Kommunen, die Pläne zeitnah umzusetzen.
Wichtig sei auch, dass die derzeit auf Bundesebene diskutierten Vorgaben für die Wärmeplanung nicht das Landesrecht aushebelten, sagte er weiter. Die kommunale Wärmeplanung soll eine Schlüsselrolle im Gebäudeenergiegesetz (GEG) spielen, über das auf Bundesebene heftig gestritten wurde und das im Herbst verabschiedet werden soll. Bisher sieht der Bund vor, dass die Planung bis 2028 stehen soll. Walker forderte einen Geschwindigkeitsbonus für die Kommunen, die in der Planung schnell vorankommen.
Klar wurde am Montag: Die Umstellung auf klimaneutrales Heizen wird auch wegen der dezentralen Struktur und der kleinteiligen Akteurslandschaft alles andere als einfach. Dazu kommen Personalmangel und knappe Kassen in den Kommunen. »Das ist die größte Herausforderung, die wir seit der Zerstörung der Infrastrukturen im Zweiten Weltkrieg in Angriff nehmen«, sagte Bringmann.
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