Baden-Württemberg und drei andere Bundesländer machen Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden. Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein forderte das Land Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut (RKI) die Regeln nun schnell ändert. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Lauterbach wies den Vorstoß umgehend zurück.
»An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen«, sagte er am Dienstag in Berlin. Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man »nicht noch Öl ins Feuer gießen« und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme. Daher sei es nicht sinnvoll, auf die Isolationspflicht zu verzichten.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) argumentierte dagegen: »Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektionen wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.« Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage eine Absonderungspflicht vorschreiben.
Die vier Länder forderten Lauterbach auf, spätestens bis zum 10. Oktober tätig zu werden. Sie verweisen in ihrem Brief auf Österreich, wo die Absonderungspflicht seit dem 1. August durch eine sogenannte »Verkehrsbeschränkung« ersetzt worden ist. Dort müssen Infizierte zehn Tage lang an den meisten Orten eine FFP2-Maske tragen, sie dürfen jedoch keine Pflegeheime und Kliniken besuchen. Sie können aber an ihren Arbeitsplatz. »Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt«, schreiben die vier Gesundheitsminister in ihrem Brief.
Sie argumentieren, ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sei immunisiert, entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Auch die Kliniken seien in der Lage, mit Corona umzugehen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er habe den Bund schon vor Monaten zum Handeln aufgefordert. »Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden.« Den CSU-Politiker treibt genauso wie seinen hessischen Kollegen Kai Klose (Grüne) die Sorge um, dass es sonst Probleme bei der sogenannten kritischen Infrastruktur geben könnte, wenn etwa Pflegekräfte und Polizisten ausfallen würden.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, man müsse lernen, dass das Coronavirus sich ähnlich verbreite wie etwa auch das Grippevirus. Die Anpassung der Isolationsregeln sei »ein Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität«. Derzeit müssen sich in Deutschland an Corona erkrankte Personen auch ohne Krankheitssymptome mindestens fünf Tage nach dem positiven Testergebnis isolieren, weil sie ansteckend sein könnten.
Der Landkreistag in Baden-Württemberg unterstützte die Initiative der vier Länder. »Die Absonderungsmaßnahmen greifen in der Regel zu spät, um Infektionen zu vermeiden«, sagte Verbandschef Joachim Walter. »Außerdem belasten die durch Absonderungen bedingten Personalausfälle insbesondere das medizinische Versorgungssystem und stellen ein Risiko für die kritische Infrastruktur dar.« Der Tübinger Landrat pflichtete Lucha bei: »Wie bei jeder Infektionskrankheit muss auch bei Corona wieder der Grundsatz gelten, dass wer krank ist, zu Hause bleibt, und wer gesund ist, normal arbeitet.«
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