Verzögerungen bei Wohngeld in Baden-Württemberg erwartet

Die baden-württembergischen Kommunen rechnen infolge der Wohngeldreform mit längeren Bearbeitungszeiten. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Ralf Broß, sagte am Donnerstag in Stuttgart: »Trotz aller Bemühungen wird sich ein Antragsstau nicht vermeiden lassen.« Die Zahl der auf einen Schlag neu hinzugekommenen Berechtigten werde sich aller Voraussicht nach verdreifachen. Man rechne mit mindestens 160.000 Haushalten, das werde nicht ohne Verzögerungen gehen, weil zusätzliches Personal nicht kurzfristig eingestellt werden könne und die vorhandenen Personalkapazitäten vor Ort knapp bemessen seien.

Mehr Haushalte sollen ab Januar mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden: Zu den bisher 600.000 Wohngeld-Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere in Deutschland dazukommen. Das Wohngeld soll außerdem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Damit erhalten die berechtigten Haushalte im Schnitt rund 370 Euro monatlich. Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben.

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte, man erwarte durch die Reform in der ersten Jahreshälfte eine hohe Arbeitsbelastung in den Wohngeldbehörden. Land und Kommunen würden alles gemeinsam dafür unternehmen, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten und hierdurch verspätete Auszahlungen in Grenzen zu halten.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, sagte, umso wichtiger sei es, dass die Wohngeldbehörden sowohl Vorschüsse gewährten als auch vorläufige Zahlungen leisten könnten. Und Gemeindetagspräsident Steffen Jäger betonte, auch die Wohngeldreform zeige die grundsätzliche Problematik: »Die Fragen der Machbarkeit und der Umsetzung werden vom Gesetzgeber zu wenig beleuchtet.«

Ministerium zu Wohngeld