Vermittlungsausschuss berät über Ganztagsanspruch in Schule

Berlin (dpa/lsw) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am heutigen Abend (19.00 Uhr) über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Die Bundesländer hatten das Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung das milliardenschweren Projekts. Vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte hier Druck gemacht und finanzielle Zugeständnisse an die Länder gefordert.

Nach den Plänen der großen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafür müssen noch Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Die Bundesländer fordern vom Bund eine deutlich stärkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.