Verkehrsminister Hermann: Höchste Zeit für Tempolimit

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für ein Tempolimit ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist höchste Zeit für spritsparendes Autofahren und für ein Tempolimit. Mit solchen konkreten Schritten können alle etwas gegen die Abhängigkeit von russischem Öl tun.«

STUTTGART.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der dpa: »Wer die Abhängigkeit vom russischen Erdöl reduzieren will, muss auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Selbst temporäre Geschwindigkeitsreduzierungen abzulehnen darf sich das Verkehrsministerium nur dann erlauben, wenn andere Vorschläge vorgelegt werden. Die fehlen bislang.« Verkehrsminister ist der FDP-Politiker Volker Wissing. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit ab.

Der Deutsche Städtetag hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Tempolimits zu prüfen, um Energie zu sparen. Wirtschaftsminister Robert Habeck rief am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas aus, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen appellierte der Grünen-Politiker, Energie einzusparen.

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP war die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen am Widerstand der Liberalen gescheitert. Auch bei einem vor kurzem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmenpaket auch zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit.