Verkehrsminister fordert ÖPNV-Stärkungspaket

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Bund zu einem »ÖPNV-Stärkungspaket« aufgefordert. Hermann sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: »Die Länder und ihre Verbünde werden alles daran setzen, das 9-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten umzusetzen. Es muss aber unbedingt vermieden werden, dass nach den 90 Tagen 9-Euro-Ticket anschließend die Tarife nach oben schießen.«

Deshalb müsse jetzt ein »ÖPNV-Stärkungspaket« vereinbart werden, das den finanziell angeschlagenen Verbünden und Unternehmen, vor allem den kleineren und mittelständischen Unternehmen, auch mittelfristig helfe. Ansonsten drohten »Marktaustritte« sowie mögliche Angebotsstreichungen. »Das wäre fatal für den Klimaschutz«, so Hermann.

Wie im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene vereinbart, müssten die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden - das sind Gelder des Bundes zur Finanzierung des Nahverkehrs. Zweitens müssten die drastisch gestiegenen Personal- und Energiekosten kompensiert werden, so Hermann. Die Verbünde und die Unternehmen hätten außer Tariferhöhungen oder Angebotsreduktionen keine Finanzierungsmöglichkeit. »Die Länder können diese Kostensteigerungen gut belegen.«

Drittens müsse der auch im Koalitionsvertrag vereinbarte pandemiebedingte Rettungsschirm für 2022 finanziert werden, sagte Hermann. »Dazu besteht weitgehend Einigkeit, auch über die 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Bund und den Ländern. Dieses Paket muss zusammen mit den Steuererleichterungen für den Straßenverkehr gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.«