Vor der geplanten Aktionswoche der Landwirte hat das Innenministerium Baden-Württembergs vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag gewarnt. Im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauernverbände seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Stuttgart.
Fast alle Landkreise betroffen
Es seien fast alle Landkreise im Südwesten betroffen. »Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist«, so der Sprecher.
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg sprach sich für friedliche Proteste aus. »Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest«, teilte Hauptgeschäftsführer Marco Eberle in Stuttgart mit. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten gute Argumente, die im Mittelpunkt stünden.
Verband distanziert sich von Aktion gegen Vizekanzler
Der Verband distanzierte sich in einer Mitteilung ausdrücklich von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Am Donnerstag hatten Landwirte den Bundeswirtschaftsminister an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
FDP-Landeschef Michael Theurer bezeichnete Protest-Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Politik der Bundesregierung als Grenzüberschreitung. Man sei zwar für Demonstrationen offen, aber für einen »Generalstreik« auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis, sagte Theurer auf dem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis).
Zwar wisse man, dass deutsche Landwirte in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation stünden, sagte Theurer. Die Sorgen müsse man ernst nehmen. Aber das sei kein Grund, Deutschland im Sinne eines Generalstreiks lahmzulegen. Der Begriff »Generalstreik« ist in den vergangenen Tagen in Internetforen aufgetaucht, einen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht.
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta, rief Landwirte dazu auf, wichtige Verkehrsknotenpunkte befahrbar zu halten. Die Proteste träfen vor allem viele Pendler, behinderten den Güterverkehr und richteten damit einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Die Unternehmer hätten Verständnis für die Haltung der Landwirte, appellierten jedoch, bei den Protesten Maß und Mitte zu halten.
Infolge der angekündigten Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
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