Landwirtinnen und Landwirte haben zum Start der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung am Montag vielerorts in Baden-Württemberg den Verkehr beeinträchtigt.
Auf Bundesstraßen staute sich der Verkehr, weil Bauern mit Traktoren unterwegs waren. So waren zum Beispiel zwischen Oberkirch und Kehl seit 5.20 Uhr rund 400 Traktoren und 20 Lastwagen auf der B28 unterwegs, wie die Polizei in Offenburg meldete. Außerdem sei es im Bereich des Grenzübergangs Wintersdorf zu Protestaktionen mit etwa 100 Traktoren gekommen. Ein Rückstau auf der B500 sei die Folge gewesen.
Polizei appelliert an Bauern
Die Polizei in Ludwigsburg appellierte am Montagmorgen an die protestierenden Landwirte, die Winterdienste nicht zu beeinträchtigen, damit die Fahrbahnen geräumt und gestreut werden können. »Im Landkreis Böblingen sind besonders viele Traktoren im Bereich der Autobahn unterwegs. Dort werden teilweise auch Fahrzeuge des Winterdienstes bei ihrer Arbeit behindert«, sagte ein Polizeisprecher.
Rettungsdienste verzeichneten zunächst keine größeren Beeinträchtigungen. Einer Sprecherin der Malteser in Baden-Württemberg zufolge waren am Vormittag keine Vorkommnisse bekannt. Die Malteser riefen dazu auf, die Straßen für Rettungsdienste frei zu halten. Auch die Johanniter hätten keine größeren Beeinträchtigungen verzeichnet, teilte eine Sprecherin mit. Einzig auf der Bundesstraße 28 bei Kehl sei das Bilden einer Rettungsgasse nicht möglich gewesen, weshalb der Rettungsdienst eine alternative Route gewählt habe. Dies hatte laut der Sprecherin für den Patienten aber keine Folgen.
Traktoren auf A81
Auf der Bundesautobahn 81 bei Böblingen waren mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs. Wie die Polizei Montagfrüh mitteilte, waren die Fahrzeuge Teil einer nicht angemeldeten Protestaktion. Traktoren sei das Fahren auf der Autobahn verboten. Es käme zu Verkehrsbehinderungen. Vorab getroffene Abmachungen der Polizei mit den Organisatoren hätten die Autobahn explizit ausgenommen bei angemeldeten Protestaktionen.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
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