Verfassungsschutz: Extremisten nutzen russischen Angriff

Extremisten instrumentalisieren nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes den Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke. Hierbei verbreiten sie überwiegend pro-russische Positionen und propagieren alternative Medienkanäle wie RT - früher Russia Today - als vermeintlich glaubwürdige Alternative zu den als solche bezeichneten »Mainstream-Medien«, wie ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz in Stuttgart mitteilte.

Von Akteuren aus einem Spektrum, zu dem die Behörde auch die »Querdenken«-Initiativen zählt, werde der russische Angriffskrieg unter anderem als Inszenierung dargestellt. »Diese soll angeblich von den staatlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung ablenken.«

Nach Einschätzung des Landesamts versuchen extremistische Akteure, die bislang zu Protesten rund um die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen aufgerufen haben, inzwischen neue Themenfelder zu besetzen. »Ihr Ziel ist es, das Protest-Geschehen thematisch zu verschieben, mindestens aber anzureichern«, erklärte der Sprecher.

Allerdings haben die Experten den Angaben nach Anhaltspunkte, dass die pro-russische Positionierung das Mobilisierungspotenzial extremistischer Akteure verringern könnte. Die Verlagerung der Themenschwerpunkte und die unterschiedlichen Ansichten zum Russland-Ukraine-Krieg spalteten die Protestbewegung weiter.

Infos des Verfassungsschutzes über Querdenker