Verfassungsschutz-Chefin: Krisen verstärken Radikalisierung

Die baden-württembergische Verfassungsschutz-Chefin Beate Bube hat die Bedeutung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg gegen die Ukraine für die Risiken der Radikalisierung unterstrichen. Man erlebe immer wieder, dass, wenn gewisse Ordnungssysteme in Unordnung gerieten, Menschen sich in Verschwörungsglaube und Radikalisierung flüchteten, sagte Bube am Dienstag bei einer Info-Veranstaltung der FDP-Fraktion in Stuttgart.

Auch mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Land sei der Verfassungsschutz wachsam gewesen. »Wir hatten als Sicherheitsbehörde schon große Sorgen, dass eben das Thema Energiekrise, steigende Preise durchaus als Katalysator wirken kann«, schilderte Bube. »Und dass die Unzufriedenheit eben dazu führen kann, dass Menschen nicht nur auf die Straße gehen und demonstrieren, sondern dass es darin und darunter Einzelpersonen, einzelne Gruppen gibt, die sich über diese Schiene radikalisieren und dann hineinsteigern in einen Hass auf den Staat.«

In der Corona-Pandemie sei hingegen sehr deutlich geworden, wie die Verunsicherung zu einer Radikalisierung führen könne - wie sich bei den sogenannten Querdenkern zeige. In Baden-Württemberg wird die »Querdenker«-Bewegung seit Dezember 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet, der Szene werden in Baden-Württemberg rund 350 Personen zugerechnet. Das dürfte allerdings eher der »harte Kern« sein, Menschen, die auch in organisatorischer Weise in der Szene aktiv seien, sagte Bube.