Extremisten arbeiten nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzs fortwährend an einer Ausweitung ihrer Macht in der Südwest-AfD. Das teilte ein Sprecher des Landesamts auf Nachfrage der dpa mit. Seit der Erhebung zum Beobachtungsobjekt bestätigten etwa extremistische Äußerungen und Positionen die Einschätzung, »dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten«.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Südwest-AfD seit Juli 2022 als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall. Heißt: Die Geheimdienstler dürfen die Rechtspopulisten genauer unter die Lupe nehmen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informanten anwerben. Die Sicherheitsbehörden sehen also »hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte« für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg.
Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Beobachtung. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine politische Kampagne. Im vergangenen Sommer hatte Co-Parteichef Markus Frohnmaier die Abschaffung der Behörde gefordert.
Mit der Beobachtung wollen die Verfassungsschützer herausfinden, ob sich der Extremismus-Verdacht erhärtet und die Partei möglicherweise als extremistisch einzustufen ist. Das ist beim Landesverband in Thüringen der Fall. An dessen Spitze steht mit dem Co-Landesvorsitzenden Björn Höcke der prominenteste Vertreter der Rechtsaußen-Strömung der Partei. Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden ganz unterschiedlich beurteilt.
»Auch wenn sich die extremistischen Kräfte innerhalb der baden-württembergischen AfD bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren sie weiterhin nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind zum Teil prägend für das Bild, das dieser nach außen abgibt«, betonte nun der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. »Eine inhaltliche Mäßigung und gar Distanzierung von extremistischen Aussagen einzelner, reichweitenstarker Personen innerhalb des AfD-Landesverbands ist bislang nicht erkennbar.«
Zigtausende Menschen gehen derzeit bundesweit und im Südwesten auf die Straße, seit das Medienhaus Correctiv ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht hatte. An dem Treffen hatten AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über »Remigration« gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die AfD in Baden-Württemberg äußere sich in Teilen migrationskritisch bis hin zur »Forderung nach millionenfacher Abschiebung aller illegalen Migranten aus Deutschland«, so der Sprecher des Landesverfassungsschutzes. So habe die Südwest-AfD im vergangenen Jahr mehrfach den Slogan »Abschieben schafft Wohnraum« verwendet. Mit Bezug auf die Migrationspolitik werde die Forderung nach Abschiebung auch mit Bildern von Flugzeugen und zugespitzten Slogans illustriert, die unter anderem auch die Forderung nach »Remigration« beinhalteten.
Verfassungsschutz Baden-Württemberg
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