Verfassungsgerichtshof verhandelt Wahl für Landeszentrale

Die große Mehrheit des Landtags will die AfD nicht im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung haben - nun befasst sich der Verfassungsgerichtshof am 27. November mit dem Thema. Dies teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit. In dem Organstreitverfahren beanstandet die AfD die abgelehnte Wahl der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten. Sie sehe insbesondere ihre Rechte auf effektive Kontrolle der Regierung sowie auf Gleichbehandlung der Fraktionen beeinträchtigt.

Die AfD war mit ihren Kandidaten schon mehr als ein halbes Dutzend Mal gescheitert. Zuletzt vor wenigen Monaten. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen. Die AfD hatte damals angekündigt, immer wieder zu versuchen, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen.

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