Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordert Verdi-Landeschef Martin Gross die demokratischen Parteien zum Umdenken auf. Gross erklärte in Stuttgart: »Wer einen Blick in das Wahlprogramm der Partei wirft, stellt fest, dass die AfD keine Problemlösungen anbietet, die über dumpfe Parolen hinaus gehen.«
Die Partei habe kein Interesse, soziale Spaltung zu überwinden und gesellschaftliche Spannungen aufzuheben, im Gegenteil. Das sei die Chance für die demokratischen Parteien. »Sie sind gefordert, Angebote für Ausgleich und einen sozial ausgewogenen Umbau der Gesellschaft zu machen.«
Im südthüringischen Kreis Sonneberg war erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte weiter angefacht über den aktuellen Höhenflug der AfD: In deutschlandweiten Umfragen rangiert sie um die 20 Prozent.
Die Partei, die auch mit einer eigenen Fraktion im baden-württembergischen Landtag vertreten ist, wird seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Gross sagte, es sei unstrittig und durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme Position vertrete. »Begründete und absolut reale Ängste und Sorgen vor sozialem Abstieg müssen von der Politik berücksichtigt werden. Sonst erstarken die, die bei jeder Krise Ausländer raus rufen und zurück in die 1950er Jahre wollen.«
Menschen, die mit ihren niedrigen Einkommen angesichts explodierender Preise gar nicht mehr über die Runden kämen, bräuchten echte Lösungen. »Wer die Inflation beim Mindestlohn ignoriert, wer Klimaschutz ohne ausreichende soziale Abfederung denkt und dann auch umsetzen will, wer Aktienrenten gegen Altersarmut plant, darf nicht nur empört aufschrecken, wenn rechtsextreme Parolen bei immer mehr Menschen verfangen.« Sondern sollte auch Konsequenzen für die eigene Politik ziehen.
Die beste Brandmauer gegen Rechts sei eine soziale und gerechte Politik, sagte der Gewerkschaftsfunktionär.
© dpa-infocom, dpa:230701-99-250307/2