Verbotsdebatte: Kretschmann will AfD politisch eindämmen

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu stellen. »Wir konzentrieren uns darauf, Debatten zu führen, wie wir die AfD politisch eindämmen«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das sei zunächst entscheidend.

Die baden-württembergische Landesregierung prüfe derzeit nicht, ob man im Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten wolle. Aus Sicht Kretschmanns sind zunächst andere Akteure gefordert. So müssten Verfassungsschutzbehörden die Frage prüfen. Ein möglicher Verbotsantrag sollte aus Kretschmanns Sicht von Bundesländern ausgehen, in denen die AfD besonders radikal sei. »Nach Verfassungsschutzaussagen wird die AfD vor allem in den östlichen Bundesländern als offenkundig rechtsextrem und rechtsextremistisch-verfassungsfeindlich gewertet«, sagte Kretschmann.