Verbände fordern Transparenzregister für Behörden

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südwesten pocht auf ein landesweites Transparenzregister für alle Behörden und Verwaltungen. Im Kern geht es darum: Bürger sollen den Behörden nicht mehr hinterherlaufen und mühsam Einzelanfragen stellen müssen, stattdessen brauche es eine »automatische Veröffentlichung aller relevanten Behördeninformationen im Internet«, forderten die Landesverbände von Mehr Demokratie, Transparency Deutschland, NABU, FragdenStaat und Netzwerk Recherche am Mittwoch in Stuttgart. Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände seien nach derzeitigem Gesetzesstand Bittstellerinnen und Bittsteller und blieben »mit ihren Fragen oft im schwerfälligen Behördennetz hängen«.

Die grün-schwarze Landesregierung müsse daher ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und zügig ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle im Namen der fünf Verbände. Bisher sei es aber noch nicht einmal zur Einsetzung einer geplanten Arbeitsgruppe gekommen, so die Kritik.